Medien

Nachhaltige finanzielle Unterstützung für freie Journalist*innen während der Corona-Pandemie

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
1.035 Unterstützende 899 in Nordrhein-Westfalen

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Freie Journalist:innen sollen auch in Zukunft nur mit der Überbrückungshilfe Plus [1] unterstützt werden, erklärte das Landes-Wirtschaftsministerium auf Anfrage des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV-NRW). Dieser fiktive Unternehmerlohn von 1000 Euro liegt für die meisten von ihnen allerdings deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf.

Die Situation der Freien ist so nicht mehr länger hinnehmbar: Für die unterschiedlichsten Branchen werden Hilfspakete geschnürt. Wer Journalist:innen mit Recht als systemrelevant bezeichnet, muss sie dann auch bei Hilfsprogrammen mit einbeziehen und die Fördersumme für Medienschaffende endlich aufstocken.

Deshalb fordert der DJV-NRW zum einen die Landesregierung dringend auf, die Fördersumme der Überbrückungshilfe Plus, welche Stand jetzt lediglich eine Zahlung pro Monat von 1000 Euro umfasst und erschwerend nur mit Hilfe eines Steuerberaters beantragt werden kann, zu erhöhen.

Zum anderen erwartet der DJV-NRW, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür stark macht, dass ein zusätzliches Hilfsprogramm aufgelegt wird, das auch Medienschaffenden nachhaltig unter die Arme greift. Nur ein bundesweit einheitliches Hilfsprogramm kann unseren zunehmend in Not geratenen Kolleg:iinnen tatsächlich weiterhelfen. Viele Freie fürchten um ihre berufliche Existenz. Da ist es mit keiner so geringen Pauschale wie der der Überbrückungshilfe Plus getan.

Begründung

Journalismus ist systemrelevant – und in der Krise gefragter denn je. Das zeigen alle einschlägigen Studien, die Zugriffszahlen auf Online-Angebote, Quoten. Für die Journalist:innen nicht nur in NRW hat das in den vergangenen Monaten einen Einsatz und damit verbunden eine Arbeitsbelastung weit über das normale Maß bedeutet. Gleichzeitig sind durch die Einschränkungen ganze Arbeitsbereiche weggebrochen: Drehs werden abgesagt, Fotoaufträge storniert, Sport- und Kulturveranstaltungen finden nicht mehr statt. Das trifft insbesondere die freiberuflich arbeitenden Journalist*innen hart.

Es gibt ca. 10.000 freie Journalist:innen in NRW. Der DJV schätzt, dass bedingt durch die Corona-Krise 25 Prozent der Freien gar kein Einkommen mehr haben. Weitere 25 Prozent haben schätzungsweise die Hälfte ihres Einkommens verloren. Weitere 25 Prozent verlieren ein Drittel ihres Einkommens. Neben den persönlichen Einnahmeausfällen müssen auch die Betriebskosten zusätzlich berücksichtigt werden, da auch diese weiterlaufen. Sie liegen nach aktuellen Ermittlungen des DJV-Bundesverbandes zwischen 25 und 33 Prozent.

Angesichts der Krise und der eh schon oftmals prekären Einkommenssituation befürchtet der DJV-NRW, dass viele von ihnen ihren Beruf werden aufgeben müssen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Systems Journalismus für unsere demokratische Gesellschaft.

Soforthilfen und Überbrückungshilfe Plus unzureichend Die bisherigen Hilfsprogramme der Bundes- und Landesregierung helfen vielen Freien nicht weiter, das zeigt auch eine Umfrage des DJV-NRW zur Situation von freiberuflichen Journalist:innen in der Corona-Krise deutlich.*

Anfang des Sommers hat die Bundesregierung dann mit der sogenannten Überbrückungshilfe nachgelegt, die allerdings nur mit Hilfe von Steuerberater*innen beantragt werden kann, den viele normalerweise nicht engagieren. Die Landesregierung ergänzte das Hilfsprogramm mit jeweils 1000 Euro, die die Beantragenden für private Zwecke nutzen können. Lediglich 11 der über 600 Befragten haben diese Unterstützung zum Zeitpunkt der Umfrage im August zugesagt bekommen, drei davon haben sie als hilfreich empfunden.

Freie Journalist:innen gehen auch bei „Novemberhilfen“ ganz leer aus Mit bis zu 75 Prozent vom Umsatz will die Bundesregierung nun im November die Einbußen von Soloselbstständigen ausgleichen. Freien Journalist:innen bringt das wieder einmal nichts. Die sogenannte „Novemberhilfe“ nützt nur den Selbstständigen, deren Umsätze zu mindestens 80 Prozent von geschlossenen Firmen und Einrichtungen stammen. Freie Journalist:innen machen ihren Umsatz jedoch mit Medienhäusern, die nicht geschlossen sind. Das Problem der Freien sind die geschlossenen Kultur- und Sporteinrichtungen, die abgesagten Messen und Kongresse, über die sie nicht mehr berichten können. Hinzu kommt, dass immer mehr Verlage und Sender aufgrund von Anzeigenverlusten auf die Arbeitskraft von freiberuflichen Journalistinnen verzichten. Somit haben freiberufliche Journalistinnen keine Möglichkeit zu arbeiten, obwohl sie nach den Kriterien der Politik im November keine Umsatzverluste verzeichnen.

Nur langfristiger und höherer Unternehmerlohn kann Freie nachhaltig unterstützen Erhöht die Landesregierung den Unternehmerlohn für Soloselbstständige, würde das aus Sicht des DJV für viele eine große Erleichterung bringen. Die freien Journalist*innen könnten ihn einsetzen, um ihre Miete, die Krankenversicherung, die Altersvorsorge zu bezahlen und den täglichen Lebensbedarf zu decken. Für die Höhe des Unternehmerlohns könnte man sich an der Bemessung der „Novemberhilfen“ (75 Prozent) orientieren. Soloselbstständige haben dabei ein Wahlrecht: Sie können als Bezugsrahmen für diese Wirtschaftshilfe den Umsatz von November 2019 oder den durchschnittlichen Vorjahresumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.

[1] https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2 [2] https://www.djv-nrw.de/fileadmin/user_upload/Landesverbaende/nrw/Befragungsreport_Freie_in_der_Krise.pdf

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