The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 7 Absatz 2), wonach ein Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten bestehen kann, zu ändern.
Reason
Die Vorschrift ist nicht logisch, da eine Person nicht gleichzeitig an zwei Orten sein kann.Der Wortlaut sollte evtl. wie folgt lauten: Zeitanteiliges Wohnen ist dann Grundlage für Wohnsitz.Haben Sie schon mal mehr als eine Currywurst gleichzeitig gegessen?In diesem Sinne der Logik des Verstehens der deutschen Sprache soll dieser Passus nochmal auf Ehrlichkeit überprüft werden.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Aug 2018Pet 4-18-07-4000-035147 Natürliche Personen im Sinne des
Bürgerlichen Gesetzbuches
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 7
Absatz 2), wonach ein Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten bestehen kann, zu
ändern.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich eine Person nicht an
zwei Orten gleichzeitig aufhalten und deshalb nicht mehrere Wohnsitze haben könne.
Vor diesem Hintergrund sei der Wortlaut der Norm unehrlich und müsse entsprechend
angepasst werden. Eine alternative Formulierung könne etwa... further
Debate
No CONTRA argument yet.