Région: Allemagne

Natürliche Personen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches - Änderung des § 7 (Wohnsitz) Bürgerliches Gesetzbuch

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
18 Soutien 18 en Allemagne

La pétition n'est pas acceptée.

18 Soutien 18 en Allemagne

La pétition n'est pas acceptée.

  1. Lancé 2016
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Terminée

Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 7 Absatz 2), wonach ein Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten bestehen kann, zu ändern.

Raison

Die Vorschrift ist nicht logisch, da eine Person nicht gleichzeitig an zwei Orten sein kann.Der Wortlaut sollte evtl. wie folgt lauten: Zeitanteiliges Wohnen ist dann Grundlage für Wohnsitz.Haben Sie schon mal mehr als eine Currywurst gleichzeitig gegessen?In diesem Sinne der Logik des Verstehens der deutschen Sprache soll dieser Passus nochmal auf Ehrlichkeit überprüft werden.

Lien vers la pétition

Image avec code QR

Fiche détachable avec code QR

télécharger (PDF)

Actualités

  • Pet 4-18-07-4000-035147 Natürliche Personen im Sinne des
    Bürgerlichen Gesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 7
    Absatz 2), wonach ein Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten bestehen kann, zu
    ändern.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich eine Person nicht an
    zwei Orten gleichzeitig aufhalten und deshalb nicht mehrere Wohnsitze haben könne.
    Vor diesem Hintergrund sei der Wortlaut der Norm unehrlich und müsse entsprechend
    angepasst werden. Eine alternative Formulierung könne etwa... plus loin

Pas encore un argument PRO.

Pas encore un argument CONTRA.

Contribuer à renforcer la participation citoyenne. Nous souhaitons faire entendre vos préoccupations tout en restant indépendants.

Promouvoir maintenant