Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Im Nidderauer Haushalt klafft ein Loch von 4 Millionen Euro. Schwankende Landeszuweisungen, steigende Kreisumlage, stets weitere Aufgaben, die den Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufgebürdet werden. Angesichts dieser Finanznot hat die SPD- Fraktion mit dem Bündnis 90/Die Grünen der Stadtverordnetenversammlung ihren Antrag zum Haushalt vorgelegt, die Einführung einer Pferdesteuer zu prüfen, um dieses Haushaltsloch zu stopfen.
Wir sagen NEIN zu einer Pferdesteuer in Nidderau!
Begründung
Für das NEIN gibt es genug Gründe, z. B.:
• Pferde fördern den Arbeitsmarkt- Pferdehaltung und -zucht belebt den Arbeitsmarkt von Landwirtschaft, Industrie (Futtermittel, Reitsportausstattung, Kfz und Anhänger usw.), Reitlehrern, Hufschmieden und Tierärzten und sichert Arbeitsplätze!
• Auch Pferdehalter sind von den allgemein steigenden Preisen betroffen- ganz abgesehen von den erheblich gestiegenen Unterhaltskosten für Pferde. Eine weitere so genannte Aufwandssteuer ist daher weder zeitgemäß noch von der Mehrzahl der Pferdehalter zusätzlich leistbar, das heißt, sie würde uns als Bürger unverhältnismäßig benachteiligen, weil sie eine wirtschaftlich erdrosselnde Wirkung hat!
• Der Zweck der Steuererhebung liegt allein in der Erzielung von Einnahmen- Pferdebesitzer sollen nun für das zur Kasse gebeten werden, was die Politik in den Kommunen durch jahrelange Misswirtschaft verursacht hat
• Da eine Pferdesteuer nicht zweckgebunden ist, kommt sie auch den betroffenen Steuerpflichtigen nicht zu Gute- das heißt, es fließt kein Geld aus diesen Steuereinnahmen zurück in den Breitensport Reiten, sei es für Reithallenbau, Wegesanierungen, Straßenreinigung o.ä.!
• Die Pferdesteuer steht in krassem Widerspruch zu den Bemühungen der Landwirtschaftsministerien, die die Erschließung alternativer Betriebszweige fördern, die Einkommenschancen für Landwirte zu verbessern suchen und die Pferdezucht z. B. durch Haupt- und Landgestüte erheblich unterstützen
• Für die Landwirtschaft (und Nidderau liegt in einem ländlich geprägten Gebiet!) ist die Vermarktung von Futtermitteln sowie das Angebot von Pensionsstallungen und Weideflächen von existenzieller Bedeutung. Eine Besteuerung der Pferdehaltung beeinträchtigt in großem Maße die volkswirtschaftlichen Interessen!
• Für Nidderau würde die Einführung der Pferdesteuer für Landwirte und Reitbetriebe zu einer Wettbewerbsverzerrung und somit einem erheblichen Standortnachteil gegenüber anderen Gemeinden einhergehend mit existenzieller Bedrohung führen
• Die meisten Pferdefreunde betreiben ihren Sport nicht als Leistungssport sondern als Breitensport. Über 650 000 Pferdefreunde betreiben ihn aus Liebe zum Pferd. Die Pferdesteuer würde die Fortentwicklung des Breitensports massiv behindern und den Pferdesport in die Exklusivität zurück drängen!
• Die Pferdesteuer trifft vor allem die Jugenarbeit der Vereine und die vielen im Reitsport engagierten Kinder und Jugendlichen. Für kleines Geld kann weder ein Reitverein noch ein Reitbetrieb ein Reitschulpferd zur Verfügung stellen, wenn eine zusätzliche Steuer auf die Pferdehaltung erhoben wird. Reitschulen sind vielerorts heute schon ein knappes Geschäft durch den teuren Unterhalt der Tiere. In der Folge müsste Reitunterricht teurer werden und würde weniger, insbes. jungen Menschen zugänglich werden
Die Argumente gegen die Pferdesteuer sind nicht abschließend!
Wir möchten unser NEIN zur Pferdesteuer mit einer Unterschriftenaktion deutlich machen und an die politisch Verantwortlichen heran tragen.
Dafür müssen alle Betroffenen sich organisieren. Und dafür sind wir auf die Unterstützung aller angewiesen, die die Problematik erkennen und wie wir fürchten, dass nach einer solchen Steuereinführung nicht nur regelmäßig mit Steuererhöhungen zu rechnen ist (allein schon, weil der Bestand der Pferde zurück gehen wird und die Haushaltslöcher weiterhin gestopft werden wollen), sondern dass auch weiteren sogenannten Bagatellsteuern, die vor Reptilien, Katzen, Fahrrädern, Golf- und Tennisschlägern nicht halt machen werden, der Weg geebnet wird. Dies gilt auch für andere Gemeinden!
Link zur Petition
Debatte
Das Pferd würde durch die PS als erstes "Sportgerät" besteuert; wann ziehen Fuß-, Tennis-, Hand- und Volleybälle nach???Von Rad- und Motorsport ganz zu schweigen?Reitsport ist von überhaupt nur 6 Sportarten als förderungswürdig anerkannt. Krankenkassen zahlen z.B. für Hippo-Therapie u.ä. Mehr auzuzählen ist müssig... - man informiere sich bei der FN oder Hess. PSV. P.S.: In Nidderau gibt es gaanz viele Rindviehcher!!-Wenn die alle besteuert würden, käme mehr Geld in die Kasse :-))
Bund und Länder gewähren Sport- und Reitvereinen umfangreiche Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen. Eine Pferdesteuer in uneingeschränktem Gegensatz zu den vorgenannten Steuerregeln. Sie würde diese unterlaufen und ist daher in logischer Konsequenz unrechtmäßig.
