NEIN zur neuen Kita Satzung der Stadt Schwedt/Oder und JA zu mehr Familienfreundlichkeit

Kindertagesstätten verstehen sich als Ort der Freude und des Spiels. Kindertagesstätten verstehen sich als Bildungseinrichtung. Kindertagesstätten verstehen sich als Vorbild zur Übermittlung von Normen und Werten.

Im Land Brandenburg geben Eltern durchschnittlich 7% ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Kita plus Zusatzgebühren aus (Quelle Studie Bertelsmann-Stiftung). In Schwedt sind es bei einer Betreuung von 8 Stunden für ein Kind unter 3 Jahren 7,8% (bisher 6,2%) und für 10 Stunden Betreuung werden daraus 8,9% (bisher 6,9%) (Basis 50.000 EUR Jahreseinkommen; Träger Stadt Schwedt). Das bedeutet eine Mehrbelastung von ca. 70 Euro (810 Euro im Jahr) bei 8 Stunden Betreuung bzw. von ca. 80 Euro (980 Euro im Jahr) bei 10 Stunden Betreuung. So will es jedenfalls der Beschluss, der am 20.06.2018 von den Stadtverordneten der Stadt Schwedt mit Mehrheit beschlossen wurde.

Doch nicht nur diese teilweise heftige Gebührenerhöhung sondern auch die Mängel in dieser Satzung lassen uns Eltern stutzig werden.

So ist die Ferienregelung gem. §17 Abs. 2 KitaG Bbg sozialverträglich u.a. nach dem Elterneinkommen zu staffeln: in der Satzung gültig zum 01.08.2018 werden Pauschbeträge erhoben.

Die angesetzten Personalkosten für Erzieher sind mit 4.620,00 Euro pro Vollbeschäftigteneinheit fragwürdig.

Für Frühstück, Vesper, Milch und Obst sollen von den Eltern weiterhin gesonderte Beiträge geleistet werden. Das verstößt gegen gültiges Recht. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KitaG Bbg haben die Personensorgeberechtigten „Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld)“. Des Weiteren wird geregelt, dass sich die Elternbeiträge „auf alle mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung verbundenen Leistungen" beziehen (§17 Abs 1 Satz 1 KitaG Bbg).

Auch die Außenwirkung dieser Satzung darf aus unserer Sicht nicht unterschätzt werden. Diese Satzung widerspricht dem Trend der sinkenden Beiträge in Brandenburg. Dies bedeutet einen akuten Standortnachteil für junge Familien und damit auch für die Wirtschaft als Arbeitgeber als auch für den Konsum – und dies in Zeiten des Fachkräftemangels.