Nein zur Pferdesteuer im Land Brandenburg

Die Einführung einer Pferdesteuer würde großen wirtschaftlichen Schaden anrichten und das seit vielen Jahren erworbene Ansehen des Pferdelandes Brandenburg auf den Gebieten der Kinder- und Jugendarbeit, des Sports, der Gesundheitsförderung, des Tourismus und der Zucht zerstören. Die Auswirkungen möchten wir Ihnen nachstehend erläutern.

Pferdesport in den Vereinen und Betrieben ist kein Luxussport der Reichen, sondern aktive Kinder- und Jugendarbeit und ein Volkssport. Über die Hälfte der Reiter sind unter 21 Jahre alt. Die meisten Reiter bzw. die Eltern reitender Kinder sind Angehörige mittlerer Einkommensgruppen, welche für die Haltung eines Pferdes oder Reitunterricht auf vieles verzichten. Viele Tiere werden für therapeutisches Reiten mit kranken und behinderten Kindern eingesetzt und deren heilpädagogische Arbeit gefährdet. Infolge einer Besteuerung würden die Preise für Reitunterricht, Reiturlaub und die Pferdehaltung steigen, viele Eltern ihren Kindern den Umgang mit Pferden nicht mehr ermöglichen können, der Reittourismus einbrechen und die Tierhaltung in besteuerten Gemeinden gemieden werden.

Der Deutsche Olympische Sportbund vergibt sechs Sportarten das Gütesiegel „Sport pro Gesundheit“. Reiten ist eine dieser Sportarten! Sport ist förderungswürdig und wird mit öffentlichen Mitteln gefördert. Krankenkassen zahlen Teilnehmerzuschüsse für entsprechende Lehrgänge und Vereinsmitgliedschaften. Durch die Einführung der Pferdesteuer würde einerseits diese Sportart von öffentlicher Hand gefördert und andererseits besteuert. Erstmals in Deutschland würde eine Sportart besteuert und gegen die Gesundheitsförderung gearbeitet werden.

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung hat eine rechtswissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben und am 20. Juni 2012 die Ergebnisse bekannt gegeben. Der Düsseldorfer Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Johannes Dietlein erklärt, dass die Einführung einer Pferdesteuer unzulässig ist, da sie in einem „unauflösbaren Konflikt“ mit dem in Staatsziel der gemeindlichen Sportförderung stehe. Laut Dietlein ist es unvereinbar, die Ausübung anerkannter Sportarten aus Gründen der gemeindlichen Einnahmeerziehung zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Der Rechtswissenschaftler betitelt die Pferdesteuer als unerwünschte Bagatellsteuer, die auch aufgrund des Missverhältnisses zwischen dem erheblichen Verwaltungsaufwand dem geringen Ertrag von den staatlichen Behörden unterbunden werden sollte.

Pferde bilden im Bereich der Landwirtschaft eine wesentliche Einkommensquelle. Viele Landwirte leben ganz oder teilweise von der Pensionshaltung, der Produktion von Heu, Stroh und anderen Futtermitteln. Pensionsstallbetreiber müssen erhebliche Investitionen tätigen, um eine artgerechte Tierhaltung und ausreichend Reitmöglichkeiten für die Einsteller zu ermöglichen und würden durch Abwanderung von Pferdebesitzern in nicht besteuerte Gemeinden in den finanziellen Ruin getrieben. Hinzu kommt, dass alte Tiere, Pferde für therapeutische Zwecke, Freizeit-, Zucht-, Arbeits- und Sportpferde unterschiedlich besteuert werden müssen. Nach welchen Kriterien soll dies erfolgen und welche Behörde stuft die Tiere ein?

Der Reitsport stellt einen weiteren wesentlichen volkswirtschaftlichen Faktor dar, indem er viele Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Dazu gehören Tierärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Hufschmiede, Reitlehrer, Bereiter, Pfleger, Pferdewirte, Futtermittelhändler, Reitausrüster sowie Stall- und Sportstättenbauer. Die Pferdesteuer würde sich nachhaltig auf diese Unternehmer, Händler und Gewerbetreibende auswirken. Ausbildungs- und Arbeitsplätze entfielen. Die Menschen würden in andere Gebiete bzw. Bundeländer abwandern.

Von Befürwortern der Pferdesteuer wird argumentiert, dass Pferdehufe in Wald und Flur große Schäden verursachen und für die Instandsetzung die Einnahmen benötigt werden. Dabei sind es schwere Maschinen, Pkws, Motorräder oder Mountainbikes, die den Boden, Wurzeln und Bäume und Pflanzen nachhaltig schädigen. Auch diese Naturnutzer müssten dann besteuert werden.

Die Pferde- und Hundesteuer zu vergleichen verbietet sich. Die Hundesteuer ist eine Lenkungssteuer, welche die Absicht verfolgt, die Zahl der eng mit dem Menschen lebenden Hunde und die Verschmutzung der unmittelbaren menschlichen Lebensbereiche einzudämmen. Pferde werden außerhalb von Wohngebieten gehalten und auf Reitanlagen oder Wegen abseits der Siedlungsgebiete bewegt.