Navrhovatel nepodal petici.
Um die Finanzen der Stadt Prichsenstadt im unterfränkischen Landkreis Kitzingen aufzubessern schlug Ratsmitglied Harald Rückert in der Sitzung des Stadtrates im Dezember 2015 die Einführung einer Pferdesteuer vor. "Bei einer Steuer von 250 Euro pro Pferd und Jahr käme eine erkleckliche Summe zusammen“, sagte er und wolle als Pferdehalter selbst natürlich auch zahlen. Entsprechend wurde festgelegt diesen Gedanken in zukünftigen Beratungen des Stadtrates mit einzubeziehen.
Mit Prichsenstadts Bürgermeister René Schlehr, welcher sich gegen die Einführung der Pferdesteuer aussprach haben wir gute Chancen die Einführung selbiger schon im Vorfeld zu stoppen. Trotzdem gilt es Stellung zu beziehen und gemeinsam gegen die Steuer vorzugehen, denn in manch finanziell klammen Orten könnte die Idee erneut aufkeimen.
Zusammen mit Unterschriftenlisten die in regionalen Pferdeställen ausgehändigt wurden möchten wir so viele Pferdefreunde mobilisieren diese Petition zu unterstützen, denn wir alle wissen, welche gravierenden Auswirkungen die Pferdesteuer auf unseren Sport, auf die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen in unseren Vereinen und Betrieben und auf die Zucht und Haltung von Pferden und Ponys hätte.
Odůvodnění
Warum die Pferdesteuer unsinnig ist:
Arbeitsplätze: Vier Pferde schaffen einen Arbeistplatz. Der Reitsport stellt einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Faktor dar (Tierärzte, Hufbeschlagsschmiede, Reitlehrer, Futtermittelhändler, Reitsportausrüster, Stall- und Sportstättenbauer etc.). Eine Pferdesteuer wirkt sich nachteilig auf Unternehmen, Handel und Gewerbe aus.
Naturschutz: Der Großteil der Pferde wird überwiegend auf Weideflächen gehalten. Die Grünlandbewirtschaftung kommt dem Naturschutz und der Artenvielfalt zugute. Extensive Weidehaltung ist angewandter Natuschutz.
Reiten ist Sport: Mit einer Pferdesteuer würde erstmals eine Sportart besteuert. Pferdebesitz ist kein Selbstzweck, sondern dient der Ausübung von Sport. Sportförderung erhält öffentliche Mittel und ist in vielen Landesverfassungen als ausdrückliches Teil verankert.
Reitsport ist jung: Der Reitsport wird von der Jugend ausgeübt, denn über 50% der organisierten Reiter sind unter 21 Jahre alt. Die Pferdesteuer würde sich daher primär gegen die Jugend richten.
Reiten ist gesund: Seit April 2008 ist Reiten vom Deutschen Olympischen Sportbund als Gesundheitssport anerkannt; nur sechs Sportarten haben bisher die strengen Auflagekriterien erfüllt. Eine Pferdesteuer würde sich also gegen die Gesundheitsförderung unserer Gesellschaft richten.
Pferde als Therapeuten: Sehr häufig werden Pferde im Therapeutischen Reiten zur Behandlung und Rehabilitation kranker und behinderter Menschen eingesetzt. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen ist auch hier sehr hoch.
Ehrenamt: Die Einführung einer Pferdesteuer wäre ein Affront gegen das ehrenamtliche Engagement vieler Tausend Menschen in Reitvereinen und auf Pferdehöfen.
Alte Pferde: Das alte Pferd hat sich sein Gnadenbrot verdient. Die Pferdesteuer würde zu Schlachtungen der "Pferderentner" führen. Eine Pferdesteuer schadet dem aktiven Tierschutz.
Pferde und Landwirtschaft: Pferde stellen für die Landwirtschaft eine wichtige Einkommensquelle dar. Nicht nur Produktion und Verkauf von Futter und Einstreu, sondern auch die Pensionspferdehaltung sichern vielen Landwirten den Lebensunterhalt.
Pferdezucht: Die Pferdezucht ist ein Jahrhunderte altes Kulturgut. Pferdezucht ist kein Selbstzweck, sondern ein staatlicher Auftrag, der gefördert wird.
Keine Luxusteuer: Die Pferdesteuer ist als Luxusteuer nicht haltbar, denn die allermeisten Reiter bzw. Eltern reitender Kinder sind angehörige mittlerer Einkommensgruppen.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Odkaz na petici
rozprava
Seit 1990 wird dem Tier durch § 90a BGB ein besonderer Status zugebilligt. Diesem wird jedoch durch die Tatsache, dass Pferde besteuert werden sollen und die Pferdesteuer als Einnahmequelle für die Kommune/Stadt propagiert wird, keine Rechnung getragen. Wir sehen daher einen Widerspruch zwischen der Stellung des Tieres als Lebewesen und seiner Behandlung im Steuerrecht. Es ist absolut unethisch, Steuern auf Lebewesen (hier: Pferde) zu erheben.
Ich bin gegen die Petition, weil ich das mit der Hundesteuer vergleiche. Für Hunde wird eine Steuer erhoben - meist ca. 200 Euro. Es mag sein, dass Pferde-Besitzer nicht alle reich sind. Aber unter den Hundebesitzern sind auch Arbeitslose, Bezieher der Grundrente u.s.w. Für Besitzer kleiner(!) Hunde ist die Steuer oft teurer als Fressen und Tierarzt.Und mancher Hund musste nur wegen der Steuer ins Tierheim. Im Vergleich dazu verursacht ein Pferd Kosten von mehreren Tausend Euro/Jahr. Und wer das tragen kann, bei dem kommt es auf 250 E Steuer auch nicht mehr an!
