Neustart GDolmG erforderlich - in der Justiz droht Fachkräftemangel - Rechtsstaat in Gefahr

Erstmals Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) in Kraft: Nachbesserungen dringend nötig

Der BDÜ Nord macht sich für Verbesserung des GDolmG und für einheitliche und gerechte Regelungen stark

Dolmetscher und Übersetzer, kurz: Sprachmittler sind in jeder Gesellschaft, in jedem Staat von großer Bedeutung für eine gelungene Kommunikation frei von Missverständnissen. Vor allem bei Gerichten und Behörden, wo es auf jede Formulierung ankommt, sind qualifizierte und professionell handelnde Sprachmittler unerlässlich - für alle Verfahrensbeteiligten. Auch in Deutschland braucht es selbstredend qualifizierte und professionell handelnde Sprachmittler in allen Bereichen des Lebens. In Deutschland ist das Recht auf einen Dolmetscher – etwa in Strafverfahren – sogar in den Grundrechten verankert, damit ein Beschuldigter versteht, wessen er beschuldigt wird und sich entsprechend verteidigen kann. Mehr dazu auch hier auf unserer Website unter Hinweise zum Dolmetschen im Gesundheits- und Gemeinwesen. Wie es ausgehen kann, wenn unqualifizierte Personen in Verfahren als Dolmetscher geladen werden, konnte man erst jüngst eindrücklich in Frankfurt am Main beobachten.

Die deutschlandweit ohnehin schon unübersichtliche Lage in diesem Punkt ist auch weiterhin kompliziert und mit Blick auf die EU- und internationale Ebene erst recht. Dies hat sich nach unserem Empfinden durch die Einführung des GDolmG in seiner jetzigen Version (Stand: 25.06.2021) sogar noch verschlimmert.

BDÜ Nord für klare Regelungen

Wir meinen, dass einheitliche Maßstäbe und Vorschriften in den Ländern, die von einem Bundesgesetz getragen werden, erreicht werden können. Dazu müssten sich die beteiligten Akteure im Bund und in den Ländern und Ausschüssen auf sinnvolle, gerechte und faire Regelungen einigen. Als BDÜ Nord machen wir uns dafür stark, dies in einem ersten Schritt in den vier nördlichen Ländern (HH, SH, HB und NI) umzusetzen, für die wir in der BDÜ-Familie zuständig sind.

Nachfolgend nennen wir einige zentrale Punkte, die uns im neuen GDolmG (ab 01.01.2023 in Kraft) besonders aufgefallen sind, und machen Verbesserungsvorschläge.

1. Das GDolmG soll für alle Arten der Sprachübertragung gelten.
2. Das Gesetz soll für alle Verfahrensarten und staatlichen Stellen einschließlich Behörden gelten. Dabei soll der Einsatz qualifizierter Sprachmittler Pflicht werden.
3. Die erforderlichen Fachkenntnisse für die Beeidigung von Dolmetschern müssen klar formuliert werden.
4. Alternative Befähigungsnachweise sollen zugelassen werden - hier ist mehr Flexibilität nötig.
5. Die Regeln für die Beeidigung sollen auch für Übersetzer gelten (gemäß § 189 GVG).
6. Bestandsschutz soll ins Gesetz aufgenommen werden, die Befristung der Beeidigung kann ersatzlos wegfallen.
7. Es reicht, die Aktualisierung der Beeidigung als reinen Verwaltungsakt zu handhaben.
8. Die Beeidigungsurkunde muss unbefristet gültig sein.
9. Die Verarbeitung und Aktualisierung der Kontaktdaten von Sprachmittlern muss klar geregelt sein.
10. Keiner darf sich unbefugt als Dolmetscher oder Übersetzer ausgeben - dies sollte ein Straftatbestand sein und nicht nur eine Ordnungswidrigkeit.
11. Die Kosten für die Beeidigung der Sprachmittler müssen bundesweit einheitlich sein oder besser komplett gestrichen werden.
12. Das Gesetz soll dazu verpflichten, Dolmetscher und Übersetzer aus der amtlichen Liste auszuwählen und direkt zu beauftragen.
13. Die Ladung von Sprachmittlern über Agenturen soll nicht zugelassen werden. Stattdessen hat eine individuelle Ladung nach DSGVO oder BDSG zu erfolgen.
14. Sprachmittler brauchen ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Akteneinsicht.
15. Vorgaben für einheitliche, nummerierte Stempel mit Landes- oder Bundeswappen (für Übersetzer) sollten ins Gesetz aufgenommen werden.
16. Das Gesetz muss Sprachmittlern in Ermittlungen und Strafverfahren das Recht auf Anonymität gewähren.
17. Das Recht auf verbindliche Bezahlung der Sprachmittler nach den Sätzen des JVEG ist unerlässlich und gehört ins GDolmG.
18. Ein Nachweis der Kenntnisse der deutschen Rechtssprache sollte ebenfalls als staatliche Prüfung vorgeschrieben werden.

Ausführlich sind unsere Forderungen HIER als PDF zu finden.

Weitere Ausführungen und Erläuterungen finden sich jederzeit auf unserer Website.