Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir fordern eine Erhöhung der Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Faktoren der zur medizinisch-psychologisch Untersuchung (MPU) lizensierten Institute.
Derzeit erhalten die Institute direkt von den Klienten den finanziellen Beitrag der im Durchschnitt bei etwa 700€ liegt, mit allen geforderten bürokratischen Akten und Untersuchungen aber sehr schnell laut ADAC zwischen 1000€ und 2500€ liegen kann. Dies bedeutet, dass sie bei bei einem nicht-Bestehen, den vollen Beitrag noch einmal erhalten. Die Durchfallquote bei der ersten MPU liegt derzeit bei etwa 80%, insgesamt bei etwa 50%.
Begründung
Um diesen finanziellen Druck von den Instituten zu nehmen und auf diese Weise eine noch höhere Neutralität zu schaffen wird gefordert, dass der Staat das 1,5-fache der durchschnittlichen Erstteilnehmerkosten der letzten fünf Jahre übernimmt. Auf den Verkehrssünder werden die Kosten wie folgt umgelegt:
Jahreseinkommen unter 18 000€: 100€/ 1.MPU, dann 75€/MPU
Jahreseinkommen 18 000€ - 30 000€: 150€/ 1. MPU, dann 112,50€/MPU
Jahreseinkommen 30 000€ - 42 000€: 200€/ 1. MPU, dann 150€/MPU
Jahreseinkommen über 42 000€:250/1. MPU, dann 187,50€/MPU
Um einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten und die Professionalität zu unterstützen, sollten in unregelmäßigen Abständen Testverkehrssünder in die Institute gesandt werden um deren Vorgehen zu untersuchen und ggfs zu optimieren oder anderen Instituten als Vorbild vorzuführen. Selbstverständlich sollte es sein, dass die Mediziner, die das Gespräch mit dem Klienten geführt haben, in ihrem späteren Gutachtachten ihre Aussagen ausreichend begründen, so dass keine Aussagen vorkommen wie „Wir gehen davon aus, dass Person XY unter Alkoholeinfluss am Verkehr teilnehmen wird – auch wenn er schon seit 20 Jahren kein Bier mehr getrunken hat“.