Regione: Germania

Neuzuteilung ungenutzter Kassensitze von u. a. niedergelassen Ärzten durch KÄVen

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
18 Supporto 18 in Germania

La petizione è conclusa

18 Supporto 18 in Germania

La petizione è conclusa

  1. Iniziato 2020
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge beschließen, dass alle Kassenärztliche Vereinigungen (KÄVen) des Bundes und der Länder verpflichtet werden, zugeteilte Kassensitze von niedergelassen Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten etc. nach deren Renteneintritt oder Geschäftsaufgabe zwangsweise wieder zurückzunehmen und mittels eines erneuten kostenlosen Ausgabeverfahrens bedarfsgerecht erneut einem Bewerber kostenlos zuzuteilen.

Motivazioni:

Offensichtlich ist es ist in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten gängige Praxis, dass Kassensitze, die von den KÄVen einst kostenlos niedergelassenen Ärzte, Zahnärzten, Psychotherapeuten etc. zugeteilt wurden, dann entweder bei deren Praxisweitergabe/-verkauf geldwert an den Übernehmenden der Praxis weitergegeben oder gar an andere Interessenten mit beträchtlichen Wert veräußert werden. Diese kann nicht im Sinne des Wohls der Allgemeinheit sein, denn mit der Einführung der Kassensitze für Gesetzlich-Krankenversicherte war eigentlich u.a.a. eine Steuerung der Verfügbarkeit von Praxen in der Fläche beabsichtigt. Diese Steuerungsfunktion ist aber schon lange nicht mehr gegeben, denn viele Praxen wurden von der beabsichtigten Verteilung in der Fläche durch deren Inhaber in mittlere, große oder größere Städte durch Umzug konzentriert.Weiterhin kann durch die geldwerte Weitergabe der Kassensitze durch deren Inhaber an Interessenten keinesfalls mehr von sinnvoller Steuerung der Praxenverteilung im Land ausgegangen werden. Auch kann es nicht sein, dass sich eine kostenlose immaterielle Zuteilung in einen geldwerten Vorteil für Einzel-Personen verkehrt.Dieser unhaltbare Zustand kann nur aufgelöst werden, wenn die Zuteilung eines Kassensitzes durch eine KÄV personenbezogen und unveräußerlich ist. Dies bedeutet dementsprechend auch, dass nach Aufgabe der Berufsfähigkeit des Arztes, des Zahnarztes, des Psychotherapeuten etc., dieser ausgegebene Kassensitz auf die KÄV zurückfällt und entweder wieder den Bewerbern in einem offenen Bewerbungsverfahren zugeteilt oder bedarfsgerecht durch die KÄV vergeben wird.

Link alla petizione

Immagine con codice QR

Slip a strappo con codice QR

download (PDF)

Novità

Non è ancora un argomento PRO.

Non è ancora un argomento CONTRA.

Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

Promuovi ora