Nichtraucherschutz - Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
175 Ondersteunend 175 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

175 Ondersteunend 175 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2016
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein bundeseinheitliches Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet wird, das die zur Novellierung anstehenden sehr unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetze in den Bundesländern ersetzt.

Reden

Die Bundesregierung ist für die Gesundheit der Bevölkerung zuständig, nicht die Landesregierungen. Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass der Schutz der Gesundheit eines jeden Bürgers in einem Bundesland hinsichtlich der Beeinträchtigung durch die Nikotin-Tabak-Droge gewährleistet ist, in einem anderen aber nicht. Laut dem Tabak-Atlas-2015 des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg wird Deutschland im Ranking für Tabakkontrolle in Europa auf Rang 33 von 34 Punkten eingeordnet, "weil Deutschland seit Jahren keine neuen Tabakkontrollmaßnahmen eingeführt hat" (S. 115), zu denen es sich im "Rahmenübeeinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" (FCTC) 2003 verpflichtet hat.

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Nieuws

  • Pet 2-18-15-21270-014931a

    Nichtraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein bundeseinheitliches Nichtraucherschutzgesetz gefordert, das
    die zur Novellierung anstehenden sehr unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetze
    in den Bundesländern ersetzt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 175 Mitzeichnungen sowie
    24... verder

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