Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein bundeseinheitliches Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet wird, das die zur Novellierung anstehenden sehr unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetze in den Bundesländern ersetzt.
Orsak
Die Bundesregierung ist für die Gesundheit der Bevölkerung zuständig, nicht die Landesregierungen. Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass der Schutz der Gesundheit eines jeden Bürgers in einem Bundesland hinsichtlich der Beeinträchtigung durch die Nikotin-Tabak-Droge gewährleistet ist, in einem anderen aber nicht. Laut dem Tabak-Atlas-2015 des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg wird Deutschland im Ranking für Tabakkontrolle in Europa auf Rang 33 von 34 Punkten eingeordnet, "weil Deutschland seit Jahren keine neuen Tabakkontrollmaßnahmen eingeführt hat" (S. 115), zu denen es sich im "Rahmenübeeinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" (FCTC) 2003 verpflichtet hat.
Länk till petitionen
Nyheter
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Pet 2-18-15-21270-014931a
Nichtraucherschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird ein bundeseinheitliches Nichtraucherschutzgesetz gefordert, das
die zur Novellierung anstehenden sehr unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetze
in den Bundesländern ersetzt.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 175 Mitzeichnungen sowie
24... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.