Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Petent möchte erreichen, dass kein NATO-Hauptquartier in Deutschland aufgebaut wird.
Begrundelse
Gegen NATO-Hauptquartier in Deutschland.Es reicht!Die Unterzeichnenden sprechen sich gegen jedwede weitere Militäreinrichtung auf deutschem Boden aus.Hier insbesondere gegen das geplante das Nato-Hauptquartier in Deutschland.Die Verantwortlichen verstoßen mit dieser Maßnahme gegen diverse Artikel der römischen Statuten.Unter dem Vorwand "Verantwortung zu übernehmen" wird stattdessen die Bundeswehr in militärische Abenteuer der USA (Afghanistan, jetzt Irak) gedrängt.Das Vorhaben dient NICHT der Festigung des Friedens in Europa.Vielmehr stellt es eine Provokation und einen Verstoß gegen das friedliche Zusammenleben der Völker dar.
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 22-05-2019Pet 3-19-05-050-004416 Nordatlantisches Bündnis (NATO)
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass kein NATO-Hauptquartier in Deutschland
aufgebaut wird.
Die Petition wird damit begründet, dass die Unterzeichnenden sich gegen jegliche
Militäreinrichtung auf deutschen Boden aussprächen. Die Errichtung eines
Hauptquartiers der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) verstoße gegen das
Römische Statut sowie das friedliche Zusammenleben der Völker und diene nicht dem
Frieden in Europa. Die Bundeswehr werde unter dem Vorwand, Verantwortung zu
übernehmen, in militärische... mere
Debatter
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