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Bild zur Petition mit dem Thema: Notargebühren - Änderung des Gerichts-und Notarkostengesetzes (Ausgliederung des notariellen Aspekts) Notargebühren - Änderung des Gerichts-und Notarkostengesetzes (Ausgliederung des notariellen Aspekts)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 48 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Notargebühren - Änderung des Gerichts-und Notarkostengesetzes (Ausgliederung des notariellen Aspekts)

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Mit der Petition wird eine Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes im Sinne einer Ausgliederung des notariellen Aspekts gefordert.

Begründung:

Notarkosten in Deutschland sind sehr hoch und stehen in keinem Verhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung. Z. B. fallen bei einem Hausverkauf 1,5 % des Wertes an Notarkosten an. Ein ehrlicher Arbeiter muss umgerechnet oft Monate arbeiten, um eine Notararbeitsstunde zu finanzieren. Die erbrachte Leistung beschränkt sich meist auf einen Termin von ein bis zwei Stunden, Porti, Papier und etwas Korrespondenz mit dem Grundbuchamt. Für letztere drei Posten werden üblicherweise noch satte Pauschalen aufgeschlagen. Dem Bürger ist es nicht möglich, dem zu entrinnen, da die notarielle Entlohnung im Gerichts- und Notarkostengesetz geregelt ist. Das bedeutet: kein freier Wettbewerb. Wenn auch die notarielle Tätigkeit zugegebenermaßen in ihrem Charakter gewisse Alleinstellungsmekrmale aufweist, sollte sie doch nicht auf einer Stufe stehen mit hoheitlichen Aufgaben der Justiz. Darum sollte die Notarentlohnung aus dem besagten Gesetz ganz herausgestrichen werden und das Honorar sollte sich - wie bei fast allen anderen Branchen üblich - über den freien Markt einregeln. Die Interessen einer kleinen, privilegierten Minderheit dürfen hier nicht über dem Ziel stehen, Wohneigentum und Rechtssicherheit in Erbfragen und Regelungen wie z. B. Patientenverfügungen auch für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen erschwinglich zu machen. Sicher wird der Bürger eine Rechtssicherheit in essentiellen Angelegenheiten zu schätzen und auch angemessen zu entlohnen wissen. Dies würde - so denke ich - der freie Markt beweisen. Good pay for good performance und nicht, weil der Staat Pfründe verteilt.

31.03.2017 (aktiv bis 10.07.2017)


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