Notargebühren - Änderung des Gerichts-und Notarkostengesetzes (Ausgliederung des notariellen Aspekts)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
48 Supporters 48 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird eine Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes im Sinne einer Ausgliederung des notariellen Aspekts gefordert.

Reason

Notarkosten in Deutschland sind sehr hoch und stehen in keinem Verhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung. Z. B. fallen bei einem Hausverkauf 1,5 % des Wertes an Notarkosten an. Ein ehrlicher Arbeiter muss umgerechnet oft Monate arbeiten, um eine Notararbeitsstunde zu finanzieren. Die erbrachte Leistung beschränkt sich meist auf einen Termin von ein bis zwei Stunden, Porti, Papier und etwas Korrespondenz mit dem Grundbuchamt. Für letztere drei Posten werden üblicherweise noch satte Pauschalen aufgeschlagen. Dem Bürger ist es nicht möglich, dem zu entrinnen, da die notarielle Entlohnung im Gerichts- und Notarkostengesetz geregelt ist. Das bedeutet: kein freier Wettbewerb. Wenn auch die notarielle Tätigkeit zugegebenermaßen in ihrem Charakter gewisse Alleinstellungsmekrmale aufweist, sollte sie doch nicht auf einer Stufe stehen mit hoheitlichen Aufgaben der Justiz. Darum sollte die Notarentlohnung aus dem besagten Gesetz ganz herausgestrichen werden und das Honorar sollte sich - wie bei fast allen anderen Branchen üblich - über den freien Markt einregeln. Die Interessen einer kleinen, privilegierten Minderheit dürfen hier nicht über dem Ziel stehen, Wohneigentum und Rechtssicherheit in Erbfragen und Regelungen wie z. B. Patientenverfügungen auch für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen erschwinglich zu machen. Sicher wird der Bürger eine Rechtssicherheit in essentiellen Angelegenheiten zu schätzen und auch angemessen zu entlohnen wissen. Dies würde - so denke ich - der freie Markt beweisen. Good pay for good performance und nicht, weil der Staat Pfründe verteilt.

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News

  • Pet 4-18-07-368-041611 Notargebühren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes im Sinne
    einer Ausgliederung des notariellen Aspekts gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in Deutschland die
    Notarkosten sehr hoch seien und in keinem Verhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung
    stünden. Bei einem Hausverkauf fielen beispielsweise 1,5 Prozent des Wertes an
    Notarkosten an. Für diesen Betrag müsste ein Arbeiter umgerechnet mehrere Monate
    arbeiten, um eine Notarstunde zu finanzieren. Dem Bürger sei es... further

pro

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contra

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