Family

NRW: Rückerstattung der Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS #Corona

Petition is directed to
Die Präsidentin des Landtags NRW
8.789 Supporters 8.597 in North Rhine-Westphalia
Collection finished
  1. Launched March 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 26 Oct 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir fordern die Nordrhein-Westfälische Regierung zur Ausgleichszahlung auf, um Eltern die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege und OGS während des Coronavirus-Shutdowns zurückzuerstatten.

Reason

Durch die Schließung von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege und Schulen (OGS) als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus stehen viele Eltern vor der Frage, wie sie Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren können. Reduzierung der Arbeitszeit, unbezahlter Urlaub oder Einzelbetreuung der Kinder haben große finanzielle Einbußen zur Folge. Eine Notbetreuung wie angekündigt, wird dies unter Umständen nicht vermeiden. Zudem bleiben die Belastungen der monatlichen Elternbeiträge gleich hoch. Dies bringt viele Familien in eine prekäre finanzielle Situation.

Thank you for your support, Önder Balkaya from Leichlingen
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Nordrhein-Westfalen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Das sagen die betroffenen Familien:

    „Arbeite als Krankenschwester mein Mann aber nicht in so einem Bereich und deswegen bekommen wir keine Betreuung. Wir zahlen mit essen 190€ was viel Geld ist“

    „Ich habe selbst je ein Kind in der Kita und in der OGS und wir haben, sowie viele andere Familien auch, das Geld schließlich nicht einfach rumliegen“

    „Eltern haben auch Gehaltseinbüsse. Die Mahlzeiten werden auch nicht zurückerstattet. Eltern legen noch Geld hinzu da sie die Kinder jetzt mittags selbst verpflegen müssen. Wie soll z.B. ein Alleinerziehende noch am Ende des Monats mit dem Geld auskommen?“

    „Ich bin nicht bereit, für Leistungen zu zahlen, die ich nicht erhalte, während ich gleichzeitig Verdienstausfall in Kauf nehmen muss, weil ich... further

  • Oberbürgermeister Sören Link - Stadt Duisburg
    „Für die von der Schließung betroffenen Eltern entsteht durch den Ausfall der Betreuungsleistung eine erhebliche organisatorische Belastung. Eine anteilige Erstattung für die fehlende Betreuungsleistung ist aus meiner Sicht mehr als gerechtfertigt“, so Link.

    „Uns ist es wichtig, dass alle Eltern den zu viel gezahlten Beitrag zurückerhalten. Dafür wird allerdings ein entsprechender Antrag erforderlich sein. Wir werden die Einzelheiten noch ausarbeiten und die Eltern entsprechend informieren“, so Thomas Krützberg, Beigeordneter für Familie, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales.
    www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/fuer-duisburgs-ob-soeren-link-mehr-als-gerechtfertigt-rat-muss-zustimmen_a1328376

    „Bis... further

Ein Vergleich mit einer gewöhnlichen Schließung funktioniert hier nicht, da wir vollkommen andere Rahmenbedingungen haben. Eine drei-vierwöchige Schliessung kann mit Hilfe von Großeltern oder Verwandten (bzw. einer Eingliederung in einen anderen KiGa) überbrückt werden. Die Schliessungen aktuell setzen den Betrieb für 5 Wochen aus. Zeitgleich, besteht für viele keine Option Ihre Arbeit aus dem HO zu erledigen, was zwanghaft dazu führt das Stunden drastisch reduziert werden müssen bzw. unbezahlter Urlaub genommen werden muss. Das ist eine enorme Doppelbelastung für einen Großteil der Familien.

Wenn das Gesundhitsamt einen Kindergarten wegen einer Infektionswelle mit z.B. dem Norovirus für drei Woche schließen muss gibt es keine Rückerstattung der Gebühren. Daher sollte es aus Gründen der Gleichbehandlung bei Corona-Infektionen ebenso sein. Dennoch wäre eine Teilerstattung bei nachgewiesener Bedürftigkeit sinnvoll, bzw. eine Teilerstattung von Kosten für z.B. Tagesmütter, sofern eine Notbetreuung nicht greift.

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