Petition hat zum Erfolg beigetragen
Die Petition war erfolgreich!
Setzen Sie sich im Interesse der Stadt für die bisher vorgesehene zivile Nutzung der freigewordenen Kasernenflächen ein.
Begründung
Das Catterick Gelände an der Detmolder Straße und die Rochdale-Kaserne an der Oldentruper Straße waren 85 Jahre lang Militärgebiet. Mit dem 20. Februar 2020 ist die militärische Nutzung beendet und sind die Gelände der Bundesrepublik zurückgegeben worden. Bislang stand fest, dass diese Standorte der Stadt übereignet werden sollten. Nach den bisherigen Überlegungen sollen dort Quartiere für Wohnen, Arbeit und Freizeit entstehen. Mit über 40 ha Fläche bietet sich hier dringend benötigter Wohnraum für mehrere Tausend Bürger*innen. Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten) hat jetzt erklärt, die Gebäude behalten zu wollen und Bundesbehörden zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch ist unter anderem eine paramilitärische Nutzung durch die Bundespolizei.
Wir Bielefelder Bürger *innen fordern die Adressaten auf:
- Setzen Sie sich im Interesse der Stadt für die bisher vorgesehene zivile Nutzung der Flächen ein.
- Die Stadtverwaltung soll ihre Planungshoheit in diesem Sinn wirksam einsetzen.
- Sorgen Sie für zeitnahe Transparenz und wirksame Bürgerbeteiligung.
- Machen Sie das Gelände und die Gebäude den Bielefelder Bürger *innen für Besichtigungen zugänglich
Beide Gelände sind 1934 dem Deutschen Reich von der Stadt Bielefeld für militärische Nutzung kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Die militärische Nutzung ist beendet und jetzt ist der Zeitpunkt, die Flächen der Stadt wieder zur eigenen Nutzung zurückzugeben.
Weitere Informationen bei der Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung (BISS): - https://biss.buerger-initiative.org
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 12.08.2020Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
in seiner Sitzung am 28.05.2020 hat sich der für Eingaben zuständige Bürgerausschuss der Stadt Bielefeld mit unserer Petition beschäftigt. Die Verwaltung informierte über den Sachverhalt aus ihrer Sicht. Wir konnten unsere Position darstellen. Nach Beratung hat der Ausschuss die Eingabe an den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Von dort haben wir bis heute keine Nachricht erhalten.
Seit Anfang des Jahres sind alle Standorte geräumt, die zivile Nachnutzung ist fraglich und Konzepte werden erst langsam erarbeitet. Bis die Übernahmeverhandlungen abgeschlossen sind werden noch Jahre vergehen, in denen einerseits eine echte Bürgerbeteiligung möglich ist, andererseits aber auch Leerstand... weiter -
Am 13.02.2020 startete unsere Petition „OB Clausen, die Kasernen müssen jetzt Wohnquartiere werden!“ 297 Unterstützende haben die Petition unterschrieben. Darin wird der Adressat aufgefordert:
- Setzen sie sich im Interesse der Stadt für die bisher vorgesehene zivile Nutzung der Flächen ein.
- Die Stadtverwaltung soll ihre Planungshoheit in diesem Sinne wirksam einsetzen.
- Sorgen Sie für zeitnahe Transparenz und wirksame Bürgerbeteiligung.
- Machen Sie das Gelände und die Gebäude den Bielefelder Bürger*innen für Besichtigungen zugänglich.
Als ein erstes positives Signal hat der Rat der Stadt am 5. März den Oberbürgermeister beauftragt, sich „dafür einzusetzen, dass die Konversionsflächen der Catterick und der RochdaleKaserne alsbald für... weiter -
Am 05.03.2020 hat der Rat der Stadt Bielefeld einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, sich beim Bundesfinanzminister, der BImA und den Bielefelder Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Konversionsflächen der Catterick- und der Rochdale-Kaserne alsbald der Stadt für dringend notwendige Flächenentwicklung zu Wohn- und Gewerbenutzung übertragen wird.
Damit sehen wir einen Teil unserer Petition erfüllt.
Die Forderungen nach wirksamer Bürgerbeteiligung und dem Zugang für Bielefelder Bürger zum Gelände bleiben allerdings bestehen.
Die Petition ist über den Oberbürgermeister beim Bürgerausschuss eingereicht worden. Die Sitzung ist wegen der Corona Krise auf unbestimmte Zeit vertagt worden.... weiter
Debatte
Am 20.Februar haben die Briten die letzten Kasernenflächen zurückgegeben. An dem Tag haben Demonstranten an der Detmolder Straße gefordert: Jetzt soll auf der Fläche ein Stadtviertel für gut 5000 Bewohner entstehen! Dagegen wäre eine Ausbildungsstätte für die Bundespolizei, wie sie kolportiert wird, in Stieghorst falsch platziert. Zeitungsbericht der Aktion: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4142728-Paprika-und-Bielefelder-Initiative-gegen-moegliche-Nutzung-der-Anlagen-durch-die-Bundespolizei-Kasernen-fuer-Wohnzwecke
Noch kein CONTRA Argument.
