Öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm

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Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages
6 Atbalstošs 6 iekš Reinzeme-Pfalca

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6 Atbalstošs 6 iekš Reinzeme-Pfalca

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  1. Sākās 2012
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Pabeigtas

Šī ir tiešsaistes petīcija des Rheinland-Pfälzischen Landtages ,

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Der Landtag möge beschließen, ein werbefreies öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm nach dem Vorbild von 3sat als Gemeinschaftseinrichtung von Deutschland, Luxemburg, Belgien und Niederlande mit Vollprogramm einzurichten.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Der Landtag möge beschließen, ein werbefreies öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm nach dem Vorbild von 3sat als Gemeinschaftseinrichtung von Deutschland, Luxemburg, Belgien und Niederlande mit Vollprogramm einzurichten. Ein solcher Fernsehsender ist eine sehr gute Einrichtung um das Miteinander von Nachbarvölkern voran zu bringen, um so Vorurteile und Abneigungen in Zuneigung und Verständnis umzuwandeln. Besonders in der jetzigen Zeit, da die Euroschwierigkeiten mittels Neid und Überforderung durch die Situation, Distanzen und längst überwunden geglaubte Gräben wieder aufreißen, muss es unser größtes Anliegen sein einander besser zu verstehen und über die Ängste und Wünsche des jeweils anderen Bescheid zu wissen. Denn nur so kann eine solidarische und ethisch moralische Gesellschaft wie wir sie uns nach unseren europäischen Werten vorstellen zusammenleben. Ich bin mir sicher, dass die „Geschwisterliebe“ (denn Rivalitäten wie unter Geschwistern gibt es auch hier) zwischen Österreich, Schweiz und Deutschland auch mit Hilfe des gemeinsamen Fernsehsenders 3sat aufgebaut wurde und so die Bürger der jeweiligen Länder einen leicht zugänglichen Einblick in das Leben der Anderen bekommen und so einander näher sind als wenn es diese Möglichkeit nicht gäbe. Jedes Land wird in dieser Gemeinschaftseinrichtung von seinen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vertreten. Diese suchen jeweils die Programmteile aus die sie am geeignetsten halten einen Einblick über die Menschen, Natur und Mentalität zu bieten. Gemeinsame Produktionen finden auch Platz. Man sollte sich bei der Anzahl der Mitgliedsländer auf diese vier beschränken, da man wie in jeder Lebenssituation auch hier das Sprichwort anwenden kann: Zu viele Köche verderben den Brei. Die Wahl fiel neben Deutschland auf die anderen 3 Länder, da sich diese Nachbarn kulturell, geschichtlich und die Mentalität betreffend sehr mit Deutschland ähneln und dadurch der Versuch hin zu mehr Verständnis und Zuneigung, eine schnellere und bessere Chance auf Erfolg hat. Auch die sprachliche Nähe wird ein wichtiger Erfolgsfaktor sein, denn das Niederländische ist hörbar nah am Deutschen, in Belgien spricht man neben Niederländisch unter anderem auch Deutsch in den zu Deutschland hinführenden Regionen und in Luxemburg spricht man sowieso einen deutschen Dialekt, nämlich das Luxemburgische.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Landtag

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Nein

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde

Es ist eine gute Sache.

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Jaunumi

  • … Der Petitionsausschuss hat in seiner 11. Sitzung am 21. August 2012 über Ihre Legislativ-
    eingabe beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem Anliegen nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für oder gegen eine Änderung der bestehen-
    den Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde die fachlich zuständige Staats-
    kanzlei im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen gebeten.

    Die Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 15. Juni 2012 hierzu folgende Stellungnahme ab-
    gegeben:

    „Zum Anliegen eines werbefreien öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramms ist zu sa-
    gen, dass der Vorschlag durchaus nachvollziehbar erscheint und eine Überlegung wert
    ist. Einer Umsetzung steht jedoch einiges entgegen:

    Der Grundversorgungsauftrag... vairāk

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