Öffentliche Sicherheit - Einrichtung einer nationalen Küstenwache

Im Juni 2016 verständigten sich die EU-Gremien auf die Einrichtung einer neuen Agentur zum Grenz- und Küstenschutz. Die Agentur kann Grenzschutz- und Küstenwacheteams einsetzen, um Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen an deren Grenzen zu unterstützen. Da die Agentur nur über sehr begrenztes Personal und Material verfügen wird, werden die Mitgliedsstaaten, vorerst auf freiwilliger Basis, dieses zur Verfügung stellen. Die ca. 1500 Grenzschützer und das entsprechende Equipment werden durch die national zuständigen Behörden abzustellen sein. Die für die mit Küstenschutzaufgaben an deutschen Küsten und in der ausschließlichen Wirtschaftszone betrauten Behörden, zuständigen Ministerien befassen sich bereits seit 2010 mit der Etablierung einer „nationalen Küstenwache“ als eigenständige Behörde. Unter Federführung des BMI wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die zur Wahrnehmung aller Küstenwachfunktionen notwendigen Prozesse sowie Organisation prüfen und ggf. erforderliche gesetzliche Regelungen vorschlagen sollte. Den Anfragen diverser Abgeordneter an die Bundesregierung in den letzten Jahren kann man entnehmen, dass sowohl seitens der fünf betroffenen deutschen Küstenländer als auch der derzeit agierenden Behörden und deren Ministerien eine überwiegend ablehnende Haltung bestand. Die als Ergebnis der Arbeitsgruppe, durch die Staatssekretäre der Küstenwachressorts festgelegten Eckpunkte sind zum Teil umgesetzt, erscheinen jedoch nicht ausreichend für eine strukturierte und effiziente Aufgabenbewältigung.Vor dem Hintergrund drohender terroristischer Gefahren, der steigenden Zahl illegaler Immigranten, einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen auf See, dem zu leistenden Beitrag Deutschlands zum Schutz der EU-Außengrenzen ist es aus hiesiger Sicht von enormer Bedeutung, gerade für Deutschland welches nahezu 70 % seines Import und Export auf dem Seeweg abwickelt, auf nationaler Ebene eindeutige Strukturen und Kompetenzen zu schaffen. Die Zusammenfassung der See- und Luftfahrzeuge von Bundespolizei, See-, Wasserschutzpolizei, Fischereiaufsicht, Zoll, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Übernahme des Havariekommandos und des MSZ unter eine nationale Küstenwache würde vielseitige Synergien entstehen die sich auch haushälterisch auswirken werden. Insbesondere bei Neubeschaffungen sind Auswirkungen zu erwarten.Folgende Aufgaben sollte eine nationalen Küstenwache wahrnehmen können:•Kontrolle und Überwachung der Einhaltung nationaler und internationaler Gesetze im Zuständigkeitsbereich•Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und die Leichtigkeit des Seeverkehrs•schifffahrtspolizeiliche Aufgaben•allgemeine Gefahrenabwehr und Abwehr von Schwerstkriminalität•Fischereischutz•Eisdienst•Umweltkontrolle/ Pollution Control (see-/luftgestützt)•Havariemanagement bei Schadenslagen•Search and Rescue (SAR)•Zuständig für materielle und personelle Unterstützung der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz