Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die notwendige Sicherheit im Land und an den Grenzen, besser als bisher geschützt wird, damit die öffentliche Sicherheit der Bürger gewährleistet ist.Die bisherigen Sicherheitsbemühungen der Bundesregierung haben in keiner Weise ihren Aufgaben Rechnung getragen.Weder im Land noch an den Grenzen.
Begründung
Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und von der Regierung vernachlässigt.Bisher konnte keine Angleichung von Ost und West erfolgen, nunmehr werden Mittel in Größenordnung für die einreisenden Flüchtlinge bereitgestellt, was eigentlich das Geld unserer Arbeit ist.Die Bürger werden nicht gründlich informiert und Meinungen, die nicht passen einfach nach "Rechts" abgestempelt.So sehen die Bürger die Demokratie und Mitbestimmung nicht.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 1-18-06-219-028720Öffentliche Sicherheit
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird – vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms – gefordert, die
öffentliche Sicherheit in Deutschland sowie an den Binnengrenzen zu verbessern.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 339 Mitzeichnungen und
22 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.