• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 93 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Öffentliches Luftrecht - Strenge Auflagen für unbemannte Fluggeräte (sog. Drohnen)

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Betrieb von unbemannten Fluggeräten (sog. Drohnen) - gleich, ob zum privaten oder beruflichen Gebrauch - unter strenge Auflagen zu stellen. Diese Auflagen beziehen sich einerseits auf die Eignung des Fluggerätebedieners (z. B. Führungszeugnis, Lizenz zum Führen der Drohne), andererseits auf die notwendigen Rahmenbedingungen zum sicheren Betrieb von Drohnen (Registrierungspflicht, Versicherungspflicht, räumliche Zulassung für den Betrieb etc.)

Begründung:

Ferngesteuerte Drohnen haben ein hohes Risikopotential. Die Betriebsgefahr, die von ihnen ausgeht, betrifft Menschen am Boden als Verkehrsteilnehmer genau so, wie Flugzeuge und Hubschrauber in der Nähe derer Landeplätze.Demzufolge müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um einer unkontrollierten Verbreitung von Drohnen entgegenzuwirken und um eine Belästigung oder gar Gefährdung unbeteiligter Personen zu vermeiden. Es sind dies z. B.:Lizenzierung des Führers mit hohen Hürden an charakterliche und gesundheitliche Eignung,Versicherungspflicht (Haftung für Personen- und Sachschäden),Registrierungspflicht zur Nachverfolgbarkeit des HaltersWeiterhin wird die Errichtung weiträumiger Schutzzonen um (Innen-)städte, Fluggelände/-plätze, Krankenhäuser, Spielplätze, Sportgelände, Tierparks, Konzert- und Festivalveranstaltungen, in der Nähe von fahrenden Fahrzeugen (Autobahnen, Bundesstraßen, Brücken oder überall dort, wo Kfz-Führer abgelenkt werden können) für notwendig erachtet.Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit müssen Militärgelände und Justizvollzugsanstalten mit einem Überflugverbot belegt werden.Zum Schutze der Privatsphäre muss es verboten sein, Privatgelände ohne vorherige Genehmigung zu überfliegen - unabhängig davon, ob Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden.Eine Registrierungspflicht könnte hier die Verfolgung von Verstößen deutlich vereinfachen.

27.06.2016 (aktiv bis 18.08.2016)


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags

Kurzlink