Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Betrieb von unbemannten Fluggeräten (sog. Drohnen) - gleich, ob zum privaten oder beruflichen Gebrauch - unter strenge Auflagen zu stellen. Diese Auflagen beziehen sich einerseits auf die Eignung des Fluggerätebedieners (z. B. Führungszeugnis, Lizenz zum Führen der Drohne), andererseits auf die notwendigen Rahmenbedingungen zum sicheren Betrieb von Drohnen (Registrierungspflicht, Versicherungspflicht, räumliche Zulassung für den Betrieb etc.)

Begründung

Ferngesteuerte Drohnen haben ein hohes Risikopotential. Die Betriebsgefahr, die von ihnen ausgeht, betrifft Menschen am Boden als Verkehrsteilnehmer genau so, wie Flugzeuge und Hubschrauber in der Nähe derer Landeplätze.Demzufolge müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um einer unkontrollierten Verbreitung von Drohnen entgegenzuwirken und um eine Belästigung oder gar Gefährdung unbeteiligter Personen zu vermeiden. Es sind dies z. B.:Lizenzierung des Führers mit hohen Hürden an charakterliche und gesundheitliche Eignung,Versicherungspflicht (Haftung für Personen- und Sachschäden),Registrierungspflicht zur Nachverfolgbarkeit des HaltersWeiterhin wird die Errichtung weiträumiger Schutzzonen um (Innen-)städte, Fluggelände/-plätze, Krankenhäuser, Spielplätze, Sportgelände, Tierparks, Konzert- und Festivalveranstaltungen, in der Nähe von fahrenden Fahrzeugen (Autobahnen, Bundesstraßen, Brücken oder überall dort, wo Kfz-Führer abgelenkt werden können) für notwendig erachtet.Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit müssen Militärgelände und Justizvollzugsanstalten mit einem Überflugverbot belegt werden.Zum Schutze der Privatsphäre muss es verboten sein, Privatgelände ohne vorherige Genehmigung zu überfliegen - unabhängig davon, ob Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden.Eine Registrierungspflicht könnte hier die Verfolgung von Verstößen deutlich vereinfachen.

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  • Pet 1-18-12-961-033790

    Öffentliches Luftrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass unbemannte Fluggeräte (sogenannte Drohnen)
    unter strengere Auflagen gestellt werden.
    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 93 Mitzeichnungen und
    30 Diskussionsbeiträgen sowie eine weitere Eingabe mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Behandlung zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ferngesteuerte
    Drohnen ein hohes Risikopotenzial hätten, so dass der Betrieb von Drohnen unter
    strengere Auflagen gestellt werden sollte. Die von unbemannten Fluggeräten
    ausgehende Betriebsgefahr beträfe sowohl Menschen am Boden als
    Verkehrsteilnehmer als auch Flugzeuge und Hubschrauber in der Nähe ihrer
    Landeplätze. Eine Lizenz zum Führen von Drohnen solle dem Steuerer nur bei
    gesundheitlicher und charakterlicher Eignung erteilt werden. Sie solle außerdem an
    eine Versicherungs- und Registrierungspflicht geknüpft werden. Zudem müssten
    Schutzzonen eingerichtet werden. Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
    Ordnung sollten Militärgelände und Justizvollzugsanstalten mit einem Überflugverbot
    belegt werden. Zum Schutz der Privatsphäre müsse es verboten sein, Privatgelände
    ohne vorherige Genehmigung zu überfliegen. Einer unkontrollierten Verbreitung von
    Drohnen solle entgegengewirkt werden, um eine Gefährdung unbeteiligter Personen
    zu vermeiden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass am 7. April 2017 die vom Bundesministerium
    für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte Verordnung zur Regelung des Betriebs
    von unbemannten Fluggeräten vom 30. März 2017 (BGBl I S. 683) in Kraft getreten
    ist. Mit dieser sogenannten „Drohnen-Verordnung“ wird die Nutzung von unbemannten
    Luftfahrtsystemen und Flugmodellen im Interesse der öffentlichen Sicherheit und
    Ordnung umfassend reguliert. Unbemannte Luftfahrtsysteme sind unbemannte
    Fluggeräte, die zu gewerblichen Zwecken betrieben werden. Unter die Flugmodelle
    fallen alle zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung genutzten unbemannten
    Fluggeräte.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Verordnung sowohl die Nutzung der
    unbemannten Luftfahrtsysteme als auch der Flugmodelle im Hinblick auf den Steuerer
    und den Betrieb regelt.
    Zur Erhöhung der Sicherheit im Luftraum sieht die Verordnung u. a. Flugverbote für
    sensible Bereiche, Kennzeichnungspflichten, Erlaubnispflichten und zusätzliche
    Anforderungen für die Nutzer vor. Damit sollen Abstürze, Unfälle und Eingriffe in die
    Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern vermieden werden.
    So enthält die Verordnung Regelungen zum Nachweis besonderer Kenntnisse für
    Steuerer von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen ab einer
    Gesamtmasse von 2 kg. Ab einer Gesamtmasse von 0,25 kg besteht eine
    Kennzeichnungspflicht, um im Schadensfall schnell den Halter feststellen zu können.
    Hat das unbemannte Fluggerät eine Gesamtmasse von 5 kg oder mehr, regelt die
    Verordnung eine Erlaubnispflicht. Die Erlaubnis wird von den Landesluftfahrtbehörden
    erteilt. Zum weiteren Ausgleich der Risiken, die vom Betrieb unbemannter
    Luftfahrtgeräte ausgehen, ist ein Verbot des Betriebs in und über sensiblen Bereichen,
    wie Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen,
    Verkehrswegen und Wohngrundstücken (ab 0,25 kg) und ab Flughöhen über
    100 Metern vorgesehen. Außerdem gilt fortan ein Betriebsverbot für Fluggeräte, die
    optische, akustische oder Funksignale übertragen oder aufzeichnen können. Private
    Nutzer dürfen künftig keine Drohnen außerhalb der Sichtweite betreiben. Für
    gewerbliche Nutzer ist dies genehmigungsfähig. Damit wird der Betrieb gewerblicher
    Drohnen erleichtert und es werden neue Geschäftsmodelle ermöglicht.

    Nach dem Dafürhalten des Ausschusses wird mit der neuen „Drohnen-Verordnung“
    sowohl die Sicherheit im Luftraum als auch der Schutz der Privatsphäre verbessert
    und dem Anliegen der Petition Rechnung getragen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - als
    Material zu überweisen, ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

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