offener Brief an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel 12. Petersburger Dialog Rechte für LGBTI in Russlan

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel,

die von Ihnen geführte Bundesregierung formuliert für sich den Anspruch, sich in den auswärtigen Beziehungen gegen jede Benachteiligung aufgrund von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu wenden und sich konsequent gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) einzusetzen.

Daher appellieren wir an Sie als Schirmherrin des 12. Petersburger Dialoges unter dem Dachthema „Russland und Deutschland – Die Informationsgesellschaft vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ im Oktober dieses Jahres in Russland diesen Anspruch auf Verteidigung und Durchsetzung von Menschenrechten von LSBTI gegenüber Ihren russischen Partnern ausdrücklich zu vertreten und einzufordern.

Wo sonst, wenn nicht in diesem Dialogformat, welches sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russ-lands zu fördern, ist es angebracht, das Thema LSBTI-Menschenrechte glaubhaft zu vertreten? Dies gerade auch im Hinblick auf die zu diskutierenden Themen Toleranz und Integration, denn LSBTI-Rechte sind auch Menschenrechte.

Sie selbst, Frau Bundeskanzlerin, haben in einer vielbeachteten Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 17. Januar 2007 überzeugende Ausführungen zu den europäischen Werten der Freiheit und Toleranz gemacht.

Sie sagten, Freiheit sei die Voraussetzung für unsere Vielfalt und diese brauche Europa wie die Luft zu atmen. Wo sie eingeschränkt werde, verkümmerten wir. Lassen Sie Russland nicht verkümmern. Die Menschenrechte sind universal und dürfen nicht durch staatliche Willkür eingeschränkt werden.

Zur Toleranz bemerkten Sie, sie sei die Seele Europas und sie brauche Herz und Vernunft, was einigermaßen anspruchsvoll sei. Aber sie sei die Zukunft Europas und Sie beriefen sich auf den amerikanischen Wissenschaftler Richard Florida, der für eine erfolgreiche Entwicklung und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum die drei Faktoren Technologie, Talente und Toleranz als konstitutiv ansieht.

Russland ist gerade dabei dies zu verspielen. Die Lage der Menschenrechte, insbesondere von LSBTI-Personen hat sich dramatisch zugespitzt und seit dem Frühling folgen gezielte Schläge gegen die russische Zivilgesellschaft.

Begonnen hat es in St. Petersburg mit einem Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen”, das “alle öffentlichen Aktivitäten und die Werbung für LSBTI - Themen unter Strafe stellt und auf die gesamte Russische Föderation ausgeweitet werden soll.

Das ist ein eklatanter Anschlag auf die Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sowie ein offener Akt staatlicher Diskriminierung gegenüber LSBTI-Personen. Die russische Obrigkeit verletzt vorsätzlich die Europäische Menschenrechtscharta (EMRK) und den VN-Zivilpakt (IPBPR).

Es folgten weitere Verschärfungen und Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts (vgl. schon Venedig-Kommission des Europarates) und kürzlich die Änderungen im Gesetz über „Nichtkommerzielle Organisationen“, die darauf zielen, die Arbeit unabhängiger und kritischer russischer Nichtregierungs-organisationen zu diskreditieren und zu erschweren.

Der Koordinator für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtiges Amt, Dr. Andreas Schockenhoff, und der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, der Bundestagsabgeordnete Markus Löning, haben umgehend gegen diese Willkürmaßnahmen protestiert und der russischen Regierung mitgeteilt, dass sie damit die Modernisierungspartnerschaften, die Deutschland und die EU mit Russland vereinbart haben, gefährden.

Wir solidarisieren uns mit diesem offenen Brief mit LSBTI-Personen in ganz Russ-land und sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Thema LSBTI-Menschenrechte in Russland nun auf höchster Ebene besprochen werden muss, um ein substantielles Ergebnis zu erzielen. Der Petersburger Dialog liefert dazu eine höchst geeignete Plattform.

Im Namen der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen appellieren wir an Sie, Frau Bundeskanzlerin:

Lassen Sie die LSBTI – Bürgerrechtler und die russische Zivilgesellschaft nicht alleine! Legen Sie ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Zukunft Russlands und damit ganz Europas!

Wir rechnen mit Ihrer engagierten Unterstützung, damit die Diskriminierung von LSBTI-Personen in Russland endlich beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen

CLoF, LSVD Bundesverband, Velspol Bundesverband, Völklinger Kreis e. V. Bundesverband Maneo, teddyaward, die Linke. Queer Berlin - Brandenburg, queergrün Berlin, Schwusos Bundesverband, Schwusos Charlottenburg Wilmersdorf, ver.di queer, DGB queer, AG Schwule Lehrer in der GEW, Berliner CSD Verein, LKS andersartig e.V., LesMigraS Lesbenberatung Berlin e.V.