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Bild zur Petition mit dem Thema: Parteien - Angabe der Gründe bei Ablehnung des Mitgliedsantrages bei einer Partei Parteien - Angabe der Gründe bei Ablehnung des Mitgliedsantrages bei einer Partei
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 60 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Parteien - Angabe der Gründe bei Ablehnung des Mitgliedsantrages bei einer Partei

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Das gegenwärtig gültige Parteiengesetz zu erweitern, dass eine Ablehnung der Antragstellung als Mitglied einer Partei schriftlich innerhalb eines festgelegten Termines erfolgen muß.Der jetzige Satz, eine Begründung ist nicht erforderlich, muß gestrichen werden.

Begründung:

Der bei einer Partei gestellte Mitgliedsantrag wurde auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Satz 2 Parteiengesetz (PartG) begründungslos abgelehnt.Das ist eine Lücke im Parteiengesetz, die umgehend geschlossen werden muß.

13.05.2014 (aktiv bis 24.06.2014)


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Pet 1-18-06-112-007859 Parteien Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit ...

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