Parteien - Angabe der Gründe bei Ablehnung des Mitgliedsantrages bei einer Partei

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Deutschen Bundestag
60 Ondersteunend 60 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

60 Ondersteunend 60 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2014
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Das gegenwärtig gültige Parteiengesetz zu erweitern, dass eine Ablehnung der Antragstellung als Mitglied einer Partei schriftlich innerhalb eines festgelegten Termines erfolgen muß.Der jetzige Satz, eine Begründung ist nicht erforderlich, muß gestrichen werden.

Reden

Der bei einer Partei gestellte Mitgliedsantrag wurde auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Satz 2 Parteiengesetz (PartG) begründungslos abgelehnt.Das ist eine Lücke im Parteiengesetz, die umgehend geschlossen werden muß.

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Nieuws

  • Pet 1-18-06-112-007859

    Parteien
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Änderung des Parteiengesetzes dahingehend gefordert,
    dass die Ablehnung eines Aufnahmeantrages innerhalb eines festgelegten Termins
    schriftlich und unter Angabe der Ablehnungsgründe erfolgen müsse.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der bei einer
    Partei gestellte Mitgliedsantrag auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 Satz 2
    Parteiengesetz (PartG) begründungslos abgelehnt worden sei. Die derzeitige
    Regelung,... verder

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