The Parliamentarians will be informed and asked for a statement about the petition.
Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und gegen die Arbeitszeitregelungen in Tarifverträgen für den ärztlichen Dienst sind in nahezu allen Kliniken in Baden-Württemberg - seien es private, kirchliche oder öffentliche Krankenhäuser - zu beobachten.
Die besten gesetzlichen Regelungen und gut ausgehandelten Tarifverträge verfehlen ihre Wirkung, wenn sie nicht eingehalten werden.
Auch auf Patientinnen und Patienten wirken sich die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz im ärztlichen Dienst in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg negativ aus. Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien belegt z.B., dass die Gefahr von Unfällen am Arbeitsplatz mit der Arbeitsdauer korreliert. Je länger man arbeitet, desto größer ist auch die Gefahr, Fehler zu begehen.
Die öffentliche Hand hat die gesetzliche Pflicht, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu überprüfen. Insbesondere in Baden-Württemberg wurde diese Verpflichtung in den vergangenen Jahren massiv vernachlässigt. Dies wollen wir ändern.
Wir fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, von der rein anlassbezogenen Überprüfung von Arbeitszeitgesetzverstößen im ärztlichen Dienst in den Krankenhäusern erst nach individuellen Anzeigen durch Ärztinnen und Ärzte abzurücken und regelmäßige, anlassunabhängige Kontrollen im ärztlichen Dienst in den Krankenhäusern Baden-Württembergs durchzuführen.
Reason
Den Patientinnen und Patienten zu helfen, steht im Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit. Durch die Einhaltung der Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes und der tarifvertraglichen Regelungen werden Ärztinnen und Ärzte entlastet. Patientinnen und Patienten wollen von gesunden und ausgeruhten Ärztinnen und Ärzten behandelt werden, die auch genügend Zeit für sie haben.
Durch die regelmäßige Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes im ärztlichen Dienst in den Krankenhäusern wird somit durch die mittelbare Entlastung der Ärztinnen und Ärzte auch den Patientinnen und Patienten geholfen.
Link to the petition
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Petition in Zeichnung - Abschlussbericht
on 26 Jul 2023Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss von Baden-Württemberg hat das Anliegen der Petition geprüft und beschlossen Ihre Petition der Landesregierung als Material zu überweisen.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
on 03 Nov 2021Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Petition 17/00315 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 12 Aug 2021
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Baden-Württemberg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debate
Die Forderung nach Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist ein Instrument, die Arbeitgeber ihrer Pflicht nachkommen zu lassen, für angemessene Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu gehören ausreichend Personal, Organisation, verantwortliches Handeln der Vorgesetzten. Nur wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zumutbar sind, darf im Ausnahmefall vom Arbeitszeitgesetz abgewichen werden. Die Arbeit im Krankenhaus steuert jedoch auf einen Dauer-Ausnahmezustand zu.
Eine Gefahr sehe ich v.a. darin, dass der Arbeitsdruck während der dann einzuhaltenden Arbeitszeit enorm wird, denn wird es mehr Ärzte geben, wenn die ganzen Überstunden "wegfallen"? Ich z.B. mache lieber Überstunden und bin dabei entspannt, als dass ich völlig gestresst darauf achten muss, die Zeiten einzuhalten und während dieser Zeit alles irgendwie geregelt zu bekommen - wobei ich hier völlig damit d'accord gehe, dass Schichten > 12h niemandem auf die Dauer guttun. Doch wie könnten die Arbeitnehmer besser vor noch mehr Zeitdruck oder sonstigen Schlupflöchern geschützt werden?
