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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß für neue Anlagen erneuerbare Energien nicht mehr unbegrenzt zu einem Festpreis abgenommen werden müssen und die aus bestehenden Anlagen entstehenden Kosten nicht länger als Umlage den Verbrauchern belastet werden.
Begrundelse
Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Kurztitel Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen.
Das EEG beinhaltet eine Anschluss- und Abnahmepflicht, eine Preisgarantie, eine 20-jährige Planungssicherheit und die Finanzierung durch eine Umlage.
Während sich das EEG in Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien als „ausgesprochen erfolgreich“ erwies, werden dessen ökonomische und ökologische Effizienz sowie Teilaspekte wie Ausnahmeregelungen für die Industrie sehr kontrovers diskutiert.
Aufgrund der EEG-Umlage sowie weiterer Umlagen und Steuern ist Strom in Deutschland heute mehr als doppelt so teuer wie etwa in Frankreich und den Niederlanden. Dies ist für die Deutsche Mittelständische Wirtschaft ein schwerwiegender Standortnachteil und entwickelt sich für die Bürger zu einer untragbaren Belastung. Alleine in der ersten Jahreshälfte 2013 wurden 80.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt – darunter sehr viele Rentner.
Um nicht länger Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden und gerade Haushalte mit geringem Einkommen nicht weiter unangemessen hoch zu belasten, ist die EEG-Umlage mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.
Bestehende Verpflichtungen aus bereits eingegangenen Verträgen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Gleichzeitig werden keine neuen Verpflichtungen eingegangen.
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Debatter
schaltet euch in Foren wie t-online ein unter den Wirtschaftsartikeln kann man sich äußern und Leute aufklären wie technisch ölkologisch und vor allem wirschaftlich unsinnig das EEG oder auch das beabsichtigte Quotenmodell ist und rines Wunschdenken ist. Nur so erreicht man mehr Öffentlichkeit.
Die Energiewende läuft aus dem Ruder - da stimme ich durchaus zu! Aber warum? Weil jeder Hinz und Kunz schreit: "Ja klar bin ich für die Energiewende, AAABER.. - ich will keine HGÜ-Leitung sehen! - Windräder verschandeln meine Aussicht und senken den Wert meiner Immobilie! - die Umspannstation soll aber nicht in meinem Dorf stehen! usw. Kurz: So lange sich nur überall ein paar Querulanten finden, kommen EE nie voran. Hier sollten die Mitbestimmungsrechte der Bürger deutlich eingeschränkt werden!
