Petitioner did not submit the petition.
Im Bezug auf die NSA-Spionage verlangen wir einen umfassenden Rechtsschutz für den Bürger. Der Bürger muß sowohl rechtlich, wie auch technisch umfassend geschützt werden. Geprüft werden sollen die Machbarkeit eines deutschen bzw. europäischen „Internet“ und andere technische Schutzmaßnahmen gegen das Abfangen und Ausspähen von Daten.
Reason
Die umfangreiche, praktizierte Spionage stellt kriminelles Unrecht da, das geeignet ist, unsere demokratische Ordnung zu zerstören. Europäisches und deutsches Recht müssen durchgesetzt werden.
Das Problem ist das ständige „Anzapfen“ netzgebundener Kommunikationen der Bürger, Behörden und Institutionen, Wirtschafts- und Wissenschaftsbereiche, Betriebe und Unternehmen durch Geheimdienste. Allein das Bewusstsein, daß alles abgehört und mitgezeichnet werden könnte, verändert doch unser Verhalten. Wir fühlen uns gleich in mehreren Grundrechten beeinträchtigt. Wenn es keine Vertraulichkeit des Wortes und keine Privatsphäre mehr gibt, löst sich das Politische auf. Im Grunde wird der Staat handlungsunfähig, wenn eine fremde Macht alles durchleuchten kann. Es steht doch die Frage im Raum, wie sehr unsere politischen Repräsentanten überhaupt noch frei sind in der Meinungsfindung und Entscheidung. Wieviele Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete und Beamte sind in der EU-Administration, Bund und Länder erpressbar geworden?
Es liegt ein Anschlag nicht nur auf unserer deutschen Demokratie vor – alle EU28-Staaten sind betroffen. Das Aushorchen unserer innovativen, vor allem mittelständischen Wirtschaft, verursacht dem Staat und der Gesellschaft außerordentlich hohe Schäden. In Folge wird der Sozialstaat um ein weiteres Stück ausgehöhlt. Leidtragende sind nahezu alle Menschen, die in Deutschland bzw. Europa leben.
Da ein freiwilliges Einlenken der Täter nicht zu erwarten ist, muss nach technischen Alternativen gesucht werden. Der Innovationsgeist soll hier frei walten. Auch Visionäres sollte gedacht werden dürfen. Dafür, dass dies bisher nicht geschieht, ist in Deutschland die Bundesregierung verantwortlich. Ändern wird sich dann etwas, wenn die Regierung den Unmut des Bürgers zu spüren kriegt. Zu loben ist der aktuelle Vorstoß einiger Gruppen, die auch mit dem Mittel des Strafverfahrens, das Thema auf den Weg bringen wollen. Die staatliche Strafverfolgung hat ihre Aufgabe endlich anzupacken. Wie heißt es so schön: „ Im Namen des Volkes …“
Der Bürger kann sich dabei durchaus mit einer eigenen Anzeige an die örtliche Staatsanwaltschaft oder Polizeidienststelle anschließen. (Kosten entstehen dabei nur in Höhe der Briefmarken. Strafverfolgung ist nämlich Staatsaufgabe. Dafür zahlt der Bürger Steuern.)
Muster:
Brief an
„meine Polizeidienststelle“
Strafanzeige
gemäß § 202 a StGB (Ausspähen von Daten) und § 202 b StGB (Abfangen von Daten), gegen die für die Internetspionage verantwortlichen Stellen.
Tatzeit: Februar 2014 und zuvor Geschädigt: „Mein Name, Anschrift“
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Personen, die die Internetüberwachung durch Geheimdienste verantworten.
Ich fühle mich persönlich betroffen und stelle hiermit Strafantrag.
„Unterschrift“
Ein weiteres Druckmittel für die EU-Bürger sind die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014.
Link to the petition
Debate
Eine Petition gegen die NSA-Überwachung ist jetzt genau das richtige. Die Politiker, die der Versuchung ausgesetzt sind selber am Monitor zu sitzen, werden sich kaum dazu bequemen.
No CONTRA argument yet.