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Hiermit erheben die Unterzeichneten Petitionsklage wegen Verletzung – GG Artikel “3“ Gleichheitsgrundsatz – Artikel “14“ – Artikel “19“ Schutz der Grundrechte – Artikel “20“ Demokratisches und Soziales Prinzip – Artikel “34“ Beeidigter Ausübung anvertrauten Amtes! - Ebenso basiert Verletzung gegenüber „EU-Artikel 17“ und „20“ Grundrechte.
Pamatojums
Vertreter des Volkes erlassen niedrigrangige Gesetze zu Eigen-Schutz zu Vergehen / Verletzungen / Verstoße gegen übergeordnete Grund-Gesetze. Regierungen aller Couleur enteigneten von 1956 bis 2010 ca. -700-Milliarden EURO!!! (*1) Überschüsse der Rentenkasse.
Der Staat bezahlt mit dem Vermögen „sozial-versicherter Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner“ steuerrelevante Aufgaben, vom Staat als „Versicherungsfremde Leistungen“ deklariert. Der Staat entlastet Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, schönt den Haushalt zum Nachteil der Rentenversicherungskasse.
Historie: Seit 1956 enteignen Regierungen aller Couleur Rentenbeitragsüberschüsse gleich Beitragsein-gegenüber Rentenauszahlungen. Die Beitragsenteignungen ergeben bis 31.12.10 ca. -700-Milliarden EURO (1). Darlehensgeberin, hier die Rentenkasse, hat Anspruch auf möglichen Kapitalertrag in Höhe von ca. -1-Billion-100-Milliarden EURO (2). Angehäuft hat sich insgesamt der Schuldenberg des Staates an die Rentenkasse in Höhe von ca. -1-Billion-800-Milliarden EURO !(*2)
(1) Quelle: DRV-Bund-Zeitreihen -(2) Autor
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So mal eine Kurzbeschreibung des Systems. Nach dem WW2 gab es keine Rentenkasse. Deshalb wurden die Renten aus den aktuellen Beiträgen bezahlt. So läuft es bis heute. Also bekommt keiner, das was er eingezahlt hat, sondern das was aktuell eingezahlt wird. Damit ist eine Enteignung unmöglich! Ätsch.
