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Bild zur Petition mit dem Thema: Petitionsrecht - Erweiterung des Ehrenamtes in Bezug auf das Einreichen von Petitionen Petitionsrecht - Erweiterung des Ehrenamtes in Bezug auf das Einreichen von Petitionen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 28 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Petitionsrecht - Erweiterung des Ehrenamtes in Bezug auf das Einreichen von Petitionen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, einen Definitionsrahmen und somit die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, für eine Erweiterung des Ehrenamtes in Bezug auf das Einreichen von Petitionen.

Begründung:

Die Mitgestaltung von gesetzlichen Neuregelungen in der Form, der demokratischen und als Bürgerrecht wahrgenommenen Bitte an die Gesetzgebung, stärkt den politischen Austausch mit dem Bürger. Und lässt aktiv Politik gestalten. Meiner Meinung nach, wäre es sinnvoll, Petenten für ihr Engagement in der Weise zu honorieren, als dass man sie als Ehrenamtliche Mitgestalter ansieht. Petenten leisten mit ihren Bitten, aktiv einen Beitrag zu politischen Neugestaltungen, wie auch zur Aufklärung über politische Abläufe. Die Ideen und Anregungen zur aktiven Gestaltung von Politik, sind auch meist die Bitte einzelner Petenten und deren Mitzeichner, die zu einem konstruktiven politischen Austausch führt. Petenten als solches, eine gewisse Aufwandsentschädigung, wie auch zeitliche Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, ähnlich wie bei den bisher als Ehrenamt geltenden nebenberuflichen Tätigkeiten. Eine Aufwandsentschädigung sollte sich auf den zeitlichen Aufwand, der im Zusammenhang mit der Einreichung von Bitten an die Bundesgesetzgebung bzw. den Petitionsausschuss steht, beziehen. So ist es für einen Petenten immer mit Zeit und Recherchearbeit verbunden, sich über geltende gesetzliche Bestimmungen zu informieren. Diese Zeit, die der Bürger aufwendet, um seine Bitten ordnungsgemäß und den Erfordernissen entsprechend zu formulieren, könnte man mit einer pauschalen Aufwandsentschädigung vergüten. Beispielsweise könnte ein bestimmter pauschaler Geldbetrag, entstandene Kosten, wie den Briefversand abdecken. Den ausgezahlten Geldbetrag, könnte man in einem steuerlichen Freibetrag gleichgestellt, mit einer ehrenamtlich ausgeführten Tätigkeit berücksichtigen.Das wäre ein Schritt, politische Bildung greifbar zu machen und Bürgerinteressen wahrzunehmen.

13.05.2015 (aktiv bis 21.07.2015)


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