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- Wir ersuchen darum, dass die pflegebedürftigen bzw. an Demenz erkrankten Menschen in ihrer vertrauten Umgebung im Marie-Schlei-Heim der Arbeiterwohlfahrt (www.awo-pflegenetz.de/marie-schlei-haus.0.html) weiterhin ihren Lebensabend verbringen können.
- Das Bezirksamt Reinickendorf, die die geplante Umnutzung bereits ablehnte, wird ersucht, standhaft zu bleiben.
- Sollte 1. nicht umgesetzt werden können, bitten wir um strengste Prüfung, ob der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bzw. Gliederungen, soweit sie als selbständig gelten, die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann. Den bisherigen Betreibern, die als gemeinnützige GmbH auftreten, oder als selbständigen Kreisverband der AWO in Mitte firmiert sollte die Gemeinnützigkeit nach den rechtlichen Möglichkeiten entzogen werden.
- Sollte 1. nicht umgesetzt werden können, sind u. E. alle Zuwendungen, die die Arbeiterwohlfahrt und die selbständigen Gliederungen von öffentlichen Stellen erhalten haben, um das Marie-Schlei-Heim auszubauen und zu unterhalten, zurückzufordern.
Uzasadnienie
In den Printmedien (vergleiche Berliner Morgenpost vom 10.02.2013) wurde berichtet, dass aus wirtschaftlichen Gründen 75 pflegebedürftige Menschen das Marie-Schlei-Heim verlassen müssen, um Platz für Asylbewerber zu schaffen. In der Morgenpost vom 20.02.2013 heißt es: „Das Bauamt Reinickendorf hat den am vergangenen Donnerstag eingereichten Antrag abgelehnt, am Eichborndamm 124 ein Asylbewerberheim zu betreiben. "Eine Gemeinschaftsunterkunft für 220 Flüchtlinge verträgt sich nicht mit einem Wohngebiet", sagte Baustadtrat Martin Lambert (CDU).“
Die Versorgung von Pflegebedürftigen im Norden Berlins zeigt eine Unterversorgung auf. Die Wartezeiten auf einen Pflegeplatz sind erheblich. Es gibt Betreiber von Pflegeeinrichtungen, die ihre Kapazitäten erweitern und sogar weitere Gebäude bauen. Pflegebedürftige Menschen sind besonders auf die Solidarität der Gesellschaft und dem Schutz der politisch Verantwortlichen, aber auch von Organisationen, die der Liga der Freien Wohlfahrtspflege angehören, angewiesen. Auf der Website der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. findet der Besucher den Slogan „Zuerst kommt der Mensch“. Ganz offensichtlich kommt bei der AWO zuerst einmal das Geld, sodass die Gemeinnützigkeit der eigenständigen Gliederungen mehr als fraglich ist.
Bei den pflegebedürftigen alten Menschen handelt es sich überwiegend um Menschen, die nach dem 2. Weltkrieg das völlig zerstörte Berlin aufbauten und durch ihre Lebensleistung zu dem heutigen Wohlstand Deutschlands beitrugen. Es besteht die Verpflichtung unserer Gesellschaft, sich um diese Menschen zu kümmern.
