Pkw-Maut einführen - Kfz-Steuer abschaffen!

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bundestag

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2015
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundestag

Die Einführung der Infrastrukturabgabe steht unmittelbar bevor. Über Sinn und Zweck der Pkw-Maut wurde bereits an vielen anderen Orten diskutiert und soll nicht Mittelpunkt dieses Anliegens sein. Zumindest hinsichtlich der Gleichmäßigkeit der Abgabenlast ist der Maut der Vorzug zu geben, da sie jeden Nutzer ohne Blick auf Nationalität belasten soll.

Problematisch erscheint hier nur die Entlastung des Kraftfahrzeugsteuerzahlers, sowohl wegen der tatsächlichen Durchführung mithilfe diverse Anrechnungen und Freibeträgen, als auch aus europarechtlicher Sicht.

Ich schlage vor, den einfachsten Weg zu wählen: 1. Die Infrastrukturabgabe nach der jetzigen Kfz-Steuer-Regelung schaffen und zusätzlich eine Option für Kurzzeitnutzung einfügen. 2. Kfz-Steuer ersatzlos abschaffen.

Das Ergebnis ist ein unter Inländern unverändertes Steueraufkommen und eine zusätzliche Belastung der ausländischen Nutzer unseres Straßensystems bei marginalem Mehraufwand (die Stellen der Kfz-Steuererhebung sind nun einfach für die Maut zuständig). Die Infrastrukturabgabe gilt entsprechend der alten Kfz-Steuer auf allen Straßen, eine "Mautflucht" auf Landstraßen wird so verhindert. Da keine Ungleichbehandlung stattfindet, liegt auch keine Diskriminierung vor.

Die aktuelle Gesetzesvorlage der geplanten Infrastrukturabgabe (BR-Drs. 648/14) finden Sie unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0601-0700/648-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Eine entsprechende Neufassung wäre nach entsprechender Unterstützung auszuarbeiten.

Begründung

Die Infrastrukturabgabe wird wegen des dichten Bundesfernstraßennetzes letztlich nahezu jeden Fahrzeughalter in der BRD betreffen. Für ausländische Halter soll es zunächst nur auf Autobahnen eine Erhebung geben. (BR-Drs. 648/14 S. 1 f.) Damit betrifft mein Anliegen jeden Fahrzeughalter in Deutschland.

Durch den Vorschlag würde die Gefahr, dass die Maut ohne Anpassung der Kfz-Steuer-Entlastung geändert wird oder dass der EuGH die Anrechnung für unzulässig erklärt und so doch eine Mehrbelastung für deutsche Halter entsteht, vollkommen entschärft.

Weiterhin wäre die Abgabe gerechter, da sich ausländische Nutzer nicht durch Ausweichrouten entziehen könnten. Was gleichzeitig den Vorteil bietet, dass keine Anwohner dieser Strecken belastet würden.

Es wäre ein einfacheres Abgabensystem.

Die Verwaltung der Kfz-Steuer übernimmt die Infrastrukturabgabe und ist damit zum Großteil bereits vorhanden. Es muss kein neuer Verwaltungsapparat geschaffen werden. Vorhandene Sachkompetenz wird bestmöglich genutzt.

--Für eine einfache und gerechte Belastung aller Nutzer des deutschen Straßenverkehrsnetzes!--