Petycja jest adresowana do: Die Parteien und uns selbst

Es ist höchste Zeit, dass Politik sich ändert. Nicht weil der Bundeskanzler die Vertrauensfrage verloren hat, sondern weil die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik insgesamt verliert. Wenn aber viele Menschen keiner der Parteien mehr zutrauen, die richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, kann es nicht mehr weitergehen wie bisher.

Für die Bundestagswahl lautet daher unser Appell: Wir brauchen endlich ein neues Politikverständnis! Denn wir können uns keine Politik mehr leisten, die möglichst unkonkret bleibt, anstatt mit Problemen offen umzugehen. Die von einem Thema zum anderen hetzt, weil sie eher im nächsten Posting denkt als in Konzepten. Und die aus Sorge, ob damit Wahlen zu gewinnen sind, viele drängende Herausforderungen gar nicht erst angeht.

Uns ist jedoch bewusst, dass die Verantwortung dafür nicht allein bei den Parteien liegt, sondern auch bei uns als Bürgerinnen und Bürgern. Denn mehr als je zuvor wird Politik davon beeinflusst, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird und vor allem auch, wie diskutiert wird:

Wenn wir möchten, dass sich Parteien mehr auf Inhalte statt auf Selbstvermarktung konzentrieren, dürfen wir Politik nicht vor allem als Unterhaltungsmaschine sehen. Wenn wir ernsthafte Aussagen statt Worthülsen wollen, müssen wir Politikerinnen und Politikern auch die Chance geben, mit ihren ganzen Antworten gehört zu werden. Wenn wir uns in einer komplexen Welt mutige Politik wünschen, müssen wir auch gelegentliche Fehlentscheidungen hinnehmen. Wenn wir Fortschritte erwarten, dürfen wir nicht unterschiedslos alles schlecht finden, sondern sollten auch anerkennen, was gut läuft. Und nicht zuletzt: Wenn wir wollen, dass sich mehr Menschen mit Interesse an unserem Gemeinwohl politisch engagieren, dürfen wir Politikerinnen und Politikern nicht schon allein aufgrund ihres Berufs mit einer Ablehnung oder gar Verachtung begegnen, die jedem normalempfindsamen Menschen ein Leben in der Politik nahezu unerträglich macht.

Wir setzen uns daher dafür ein, jetzt zwei Dinge gleichzeitig zu tun:

Erstens müssen wir als Bürgerinnen und Bürger unseren Teil dazu beitragen, dass ein solches neues Politikverständnis überhaupt eine Chance hat. Dazu müssen wir verhindern, dass radikale Ansichten die öffentlichen Debatten vereinnahmen und Wut, gegenseitiges Unverständnis und Kompromisslosigkeit zum Normalzustand werden. Denn auch wenn es manchmal schwierig ist, sich davon nicht selbst anstecken zu lassen, sind wir uns sicher: Die meisten Menschen wollen etwas anderes. Die meisten sehen, dass aus Dauerempörung nichts Gutes entstehen kann, schon gar kein politischer Fortschritt. Unter diesen Umständen können Politikerinnen und Politiker, die sich in Kommunen, Ländern oder der Bundespolitik engagieren, kaum noch durchdringen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition sind daher dazu bereit, über unterschiedliche politische Überzeugungen und Parteigrenzen hinweg für eine andere Diskussionskultur einzutreten.

Zweitens fordern wir die Parteien dazu auf, Gewohnheiten und Rituale des politischen Spiels endlich – ernsthaft! – zu hinterfragen. Politische Inhalte dürfen nicht Mittel zum Zweck sein, um „irgendwie“ Wahlen zu gewinnen, sondern wir brauchen mutige Vorschläge zur Gestaltung unserer Gesellschaft. Anstatt sich in ständiger Öffentlichkeitsarbeit zu verlieren, müssen Regierungen ihre Ressourcen und müssen Politikerinnen und Politiker ihre Zeit auf die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen konzentrieren. Wir brauchen ernsthafte Diskussionen und nicht jene gegenseitige Pauschalkritik zwischen den Parteien, die ohnehin für jeden als Teil des politischen Spiels durchschaubar ist. Und schließlich müssen auch die Parteien selbst für mehr Menschen ein Ort werden, an dem sie sich einbringen und für das Gemeinwohl engagieren können.

Uns ist bewusst, dass dies keine neuen Wünsche an die Politik sind. Doch während sie früher eben nur das waren, nämlich wünschenswert, sind sie heute unverzichtbar: Wenn wir Demokratie und Wohlstand bewahren wollen, muss es uns gelingen, unsere zahlreichen Herausforderungen schneller, grundlegender und sorgfältiger anzugehen. Wir können es uns nicht länger leisten, an dem bisherigen Politikverständnis mit dem Argument festzuhalten, dass „Politik nun einmal so funktioniert“. Denn angesichts einer historisch großen Politikverdrossenheit, der Erfolge radikaler Parteien und eines Berges an nicht angegangenen Aufgaben kann die Feststellung nur lauten: Nein, Politik funktioniert so eben nicht mehr!

Deshalb: Wir wollen keine radikale Politik, aber ein radikal anderes Politikverständnis. Dafür braucht es mehr mutige Politikerinnen und Politiker ebenso wie eine Bevölkerung, die ihren Teil dazu beiträgt. Unser Signal an die Parteien ist: Wir sind bereit!