Post- und Telekommunikation - Novellierung des § 113 des Telekommunikationsgesetzes

Um die Vertrauenswürdigkeit des für rechtssichere Kommunikation gedachten De-Mail-Systems zu Gewährleisten ist es unabdingbar, dass nur der Inhaber des De-Mail-Kontos und der De-Mail-Anbieter die zur Identifikation notwendigen Daten besitzen. Würden die Daten an Dritte weitergegeben werden, insbesondere auch an staatliche Stellen, so erfahren zwangsläufig weitere Personen die zur Identifikation beim Einloggen notwendigen Daten, was der gebotenen rechts-sicheren Feststellung der Identität beim Einloggen ins De-Mail-System zuwiderlaufen würde, da in solchen Fällen einem Identitätsdiebstahl Vorschub geleistet würde. Dies wirkt umso schwerwiegender, als (zumindest bei einer Anmeldung mit hohem Sicherheitsniveau) Beauftragungen des De-Mail-Anbieters zum Versenden mit Absenderbestätigung in Zukunft in Verwaltungsverfahren Schriftformerfordernisse ersetzen könnten.Die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit des De-Mail-Systems basieren auf der sicheren Identifikation des Nutzers gegenüber dem De-Mail-Anbieter, damit Identitätsbestätigungen und Bestätigungen von Handlungen des De-Mail-Nutzers (wie das Einloggen und somit Abholen behördlicher Schreiben oder die Beauftragung zur Ausstellung einer Absenderbesstätigung) nur auf Anfrage durch den legitimen Kontoinhaber durchgeführt werden und nicht auf Anweisung einer dritten Person.Für Ermittlungen wegen Straftaten, die mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe geahndet werden können, Straftaten nach §§ 129a, 263, 263a, 267, 268, 269, 270 oder 271 StGB und Untersuchungen in Bezug auf eventuelle Manipulationen am De-Mail-System und Einhaltung der Technischen Richtlinien des BSI könnte eine Ausnahme mit Richtvorbehalt vorgesehen werden. In diesem Fall ist die Nutzung dieser Datensätze oder der Datensätze, aus denen die Hashwerte berechnet wurden, zum Einloggen unverzüglich zu sperren, um eine missbräuchliche Nutzung zur fälschlichen Identifikation zu vermeiden.Zur rechtmäßigen Überwachung der Kommunikation eines De-Mail-Nutzers ist die fälschliche Identifikation gegenüber dem De-Mail-Betreiber im übrigen nicht notwendig, da dieser auf Grund des Aufbaus des De-Mail-System die Kommunikation den befugten Stellen zur Verfügung stellen kann ohne über die Identität der nachfragenden Stelle getäuscht werden zu müssen. Die vom den De-Mail-Anbietern vorgenommene und vorgeschriebene Verschlüsselung kann zu diesem Zweck von selbigen auch entschlüsselt werden, wie es zur Virenprüfung bereits geschieht. Im Falle einer End-zu-End-Verschlüsselung würde dagegen auch die Möglichkeit sich fälschlich gegenüber dem De-Mail-Anbieter zu identifizieren keine weiteren Möglichkeiten zum Überwachen der Kommunikation oder Entschlüsseln der Daten liefern.