Preisbildung und Preisüberwachung - Allgemein gültige Mindestfrachtrate für den Güterverkehr Straße

Der Politik sind unterschiedliche Mittel zur Marktregulierung zur Verfügung gestellt. Eines davon ist es, durch Mindestpreise und in diesem Falle durch eine Mindestfrachtrate für den Güterkraftverkehr auf der Straße, aktiv in die freie Marktwirtschaft einzugreifen. Bei dieser Maßnahme wird durch die Politik ein Mindestpreis für bestimmte Güter oder Dienstleistungen festgelegt, um entweder dessen Absatz zu reduzieren oder einen ruinösen Wettbewerb zu unterbinden. In solch einem ruinösen Wettbewerb befindet sich aktuell die Transportbranche in Europa. Die immer weiter in den Keller getriebenen Preise werden auf den Schultern der Arbeitnehmer, welche dadurch immer häufiger unter schlechtesten, aber günstigen Bedingungen beschäftigt werden, und des Fuhrparks und damit auf Kosten der Verkehrssicherheit, umgesetzt. Viele Speditionen werden durch Dumpingkonkurrenz gezwungen, ihre Touren so günstig zu gestalten, dass sie sich nur noch über Gesetzesüberschreitungen und schlechte Arbeitsbedingungen ermöglichen lassen. Diese wirken sich letzten Endes durch Stress und Übermüdung auf die Leistung der Fahrer und damit auf die allgemeine Verkehrssicherheit aus. Menschenrechte werden dazu mit Füßen getreten. Kontrollen werden scheinbar unzureichend durchgeführt. Viele Unternehmer halten der preistreibenden Konkurrenz nicht stand und melden Insolvenz, was die Arbeitslosigkeit begünstigt und die, dabei oft in Osteueropa neu gegründeten, „Ersatzbetriebe“ fangen die, dem deutschen Staat entstehenden, Steuerlöcher, nicht auf. Allein ein in Deutschland abgemeldeter Lkw kostet den Staat etwa 80.000 Euro an Steuerverlusten pro Jahr. Gerade für kleine Betriebe ist dieser Umstand problematisch, da diese unzureichend geschützt werden und so den Dumpingpraktiken großer Konzerne ausgeliefert sind. Auch ein Ausflaggen in die östlichen Länder der EU wird hierdurch angetrieben, wodurch letztendlich weitere Steuerlöcher entstehen und einheimische Fahrer ihre Anstellung verlieren. Eine weiterhin bestehende Problematik der Kontrollmöglichkeiten und Umsetzung letzterer, Briefkastenfirmen sowie eine immer noch zu Wünschen übrig lassende Kontrolle der Kabotageverordnung sowie die Gefahr der Abschaffung letzterer wirken sich noch verstärkend auf diese Situation aus. Da der marktschädigenden Einflussnahme der Kabotage und der Briefkastenfirmen und damit dem marktzerstörenden Einfluss von Dumpingspeditionen weiterhin nur in ungenügender Art und Weise Einhalt geboten wird, wird die Einführung eines für allgemeingültig zu erklärenden Mindestfrachtpreises immer mehr zum letzten Instrument, viele Transportfirmen in den alten Ländern der EU zu retten, die Einhaltung von Menschenrechten der Bürger aus den neueren Mitgliedsländern der EU zu wahren, die Sklaverei auf den Autobahnen endlich zu beenden und die allgemeine Verkehrssicherheit zu erhöhen, wovon schließlich alle Bürger des Landes profitieren würden. Darum ist ein Eingreifen dringend notwendig und von allgemeinem Interesse.