Die Höhe des Krankentagegeldanspruches bei einer privaten Krankenversicherung soll ohne erneute Risiko-/Gesundheitsprüfung jederzeit an das tatsächliche Nettoentgelt angepasst werden können.

Begründung

Der Abschluss einer Krankentagegeldversicherung ist nur nach vorhergehender Risiko-/Gesundheitsprüfung möglich. Bei Annahme des Antrages kann ein Krankentagegeld in Höhe des Nettoentgeltes zzgl. Aufwendungen für die private Kranken- und Rentenversicherung abgesichert werden.Durch Veränderungen in der beruflichen Karriere ergibt sich bei vielen Betroffenen die Notwendigkeit, die Anspruchshöhe den tatsächlichen Veränderungen anzupassen. Eine Erhöhung des Krankengeldes, weil z. B. eine besser bezahlte Stelle angenommen wird, ist jedoch nur sehr eingeschränkt ohne erneute Gesundheitsprüfung möglich. Es besteht also damit das Risiko, dass sich ein privat versicherter Arbeitnehmer nicht adäquat absichern kann, obwohl er durchgängig bei dem Unternehmen versichert war, sich seine persönliche Arbeitssituation jedoch verändert.Dies ist insbesondere dann von Nachteil, wenn z. B. nach Jobverlust eine niedriger bezahlte Stelle angenommen werden muss und später wieder die Möglichkeit kommt, höher bezahlte Stellen auszuüben. Während die Senkung des Krankentagegeldes jederzeit möglich ist, kann die Erhöhung dann durch eingetretene gesundheitliche Einschränkungen verwehrt sein.Der Bundestag sollte daher beschließen, dass privat Krankenversicherte bei durchgängiger Versicherung bei einem Unternehmen (auch für Ruhenszeiten bei Arbeitslosigkeit geltend) jederzeit ihren Krankentagegeldanspruch an das tatsächliche Nettoentgelt zzgl. Aufwendungen für Kranken- und Rentenversicherung anpassen können.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-7617-028700

    Versicherungsvertragsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass die Höhe des Krankenhaustagegeldanspruchs bei einer
    privaten Krankenversicherung ohne erneute Risiko-/Gesundheitsprüfung jederzeit an
    das tatsächliche Nettoentgelt angepasst werden kann.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass sich bei vielen Betroffenen
    durch Veränderungen in der beruflichen Karriere die Notwendigkeit ergebe, die
    Anspruchshöhe den tatsächlichen Veränderungen anzupassen. Während die
    Senkung des Krankentagegelds jederzeit möglich sei, könne die Erhöhung dann durch
    eingetretene gesundheitliche Einschränkungen verwehrt sein.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 41 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 2 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Leistungsumfang bei der Krankentagegeldversicherung sowie die
    Voraussetzungen für dessen Anpassungen sind nicht gesetzlich geregelt. Die
    Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen ist daher eine freie unternehmerische
    Entscheidung. Diese Entscheidungsfreiheit ist Ausfluss der grundgesetzlich
    gewährleisteten Vertragsfreiheit.

    Der Petitionsausschuss hat keinen umfassenden Überblick über die jeweiligen
    Tarifbedingungen der am Markt angebotenen Krankentagegeldversicherungen.
    Anhand einer stichprobenartigen Recherche der Bundesregierung konnte jedoch
    ermittelt werden, dass eine Reihe von Versicherern entsprechende Angebote mit der
    Möglichkeit zur Leistungserhöhung ohne erneute Gesundheitsprüfung anbieten. Dies
    wird durch die Ergebnisse eines Tests der Stiftung Warentest von 2013 (Finanztest
    Heft 7/2013, S. 70 ff.) bestätigt. Sofern einem Versicherten die Möglichkeit zur
    Leistungserhöhung ohne erneute Gesundheitsprüfung wichtig ist, bietet der Markt
    folglich ausreichende Möglichkeiten, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.