Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bezuschussung des Rentenversicherers zur Privaten Krankenversicherung (PKV) bei einem Rentner in Höhe von 7,2 Prozent des Einkommens nicht mit zunehmendem Einkommen trotz gleichem Versicherungsbeitrages steigt (bis zur Höhe des halben Beitrages), sondern der Bedürftigere, also der mit dem niedrigeren Einkommen, den höheren Zuschuss bekommt.

Begründung

Ein praktisches Beispiel: Bei einem PKV-Beitrag von 500,- € und einem Einkommen von 500,- € bekomme ich 36,- € Zuschuss und bei einem Einkommen von 3500,- € einen Zuschuss von 250,- €, also 2,- € unter der Bezuschussungsobergrenze von 50 Prozent des PKV-Beitrages. Das entspricht ca. einer siebenfachen Bezuschussung, wer also schon viel hat, bekommt noch viel dazu. Mehr Ungerechtigkeit geht wohl nicht. Der Rentenversicherer versteht übrigens diese Regelung auch nicht und verweist an den Gesetzgeber. Auch das Gesundheitsministerium ist nicht in der Lage, darauf eine schlüssige Antwort zu geben und verweist ebenfalls an den Gesetzgeber.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-7613-027611a

    Private Krankenversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der PKV-Zuschuss für Rentner nicht mit
    der Höhe der Rente steigt, sondern dass gerade geringe Renten einen höheren
    Zuschuss erhalten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 32 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist auf die ausführliche erläuternde Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 22.12.2015 hin, welche er inhaltlich
    unterstützt. Sie ist dem Petenten bereits im Rahmen des Petitionsverfahrens
    übersandt worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der
    Petitionsausschuss auf diese Ausführungen.
    Im Übrigen weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Der Petent begehrt eine Änderung der Berechnung des Zuschusses der
    Rentenversicherung zum Versicherungsbeitrag einer privaten Krankenversicherung.
    Der Petent ist der Auffassung, dass der Zuschuss im Fall einer niedrigeren Rente
    wegen größerer Bedürftigkeit höher sein sollte.

    Rentner, die in einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, das der
    deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen
    Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung (Beitragszuschuss).
    Die Höhe des Zuschusses ist maßgeblich von der Rentenhöhe abhängig. Sonstige
    Einkünfte sind bei der Feststellung der Höhe des Zuschusses nicht zu beachten.
    Der monatliche zur Rente zu zahlende Zuschuss beläuft sich - wie auch bei
    krankenversicherungspflichtigen Rentnern - auf die Hälfte des allgemeinen
    Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung vom Zahlbetrag der Rente.
    Der Zuschuss beträgt demnach 7,3 Prozent der monatlichen Rente (§§ 249a,
    SGB V, 106 SGB VI).
    Die Höhe der Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des
    Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und
    Arbeitseinkommen. Je mehr Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten
    Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen waren, desto höher ist nicht nur die zu
    zahlende Rente, sondern auch regelmäßig der aus der Rente zu zahlende
    Krankenversicherungsbeitrag. Die Höhe des Zuschusses folgt daher dem
    Vorleistungsprinzip und gleicht die Beitragsbelastung durch eine bestehende
    Krankenversicherung zu entsprechendem Anteil aus.
    Die Bemessung der Höhe des Zuschusses von der Rentenhöhe zu entkoppeln und
    niedrigere Renten zu bevorteilen, würde den relativen Abstand zwischen Zuschüssen
    zu niedrigen und höheren Renten vermindern. Die Bezieher niedrigerer Renten
    würden ungerechtfertigt einen prozentual höheren Zuschuss erhalten, was nicht mit
    den beschriebenen Prinzipien vereinbar wäre und damit der Leistungsgerechtigkeit
    widersprechen würde, weil der Zusammenhang zwischen Vorleistung und
    Gegenleistung, Beitrag und Rente aufgelöst würde.
    Der Zuschuss für die private Krankenversicherung geht nicht über den der gesetzlich
    krankenversicherten Rentner hinaus, da er entsprechend begrenzt wird. Auf diese
    Weise werden Besserstellungen zwischen privat und gesetzlich krankenversicherten
    Rentnern vermieden.
    Soweit gefordert wird, die Zahlung von höheren Zuschüssen zu kleineren Renten an
    die Bedürftigkeit des Einzelnen zu knüpfen, ist darauf hinzuweisen, dass die
    gesetzliche Rente mit ihrem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit eine
    Versicherungsleistung ist, die - anders als die Grundsicherung - weder
    bedarfsorientiert noch bedürftigkeitsabhängig ist. Dagegen wird im Falle von

    Bedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung auch der Beitrag zur privaten
    Krankenversicherung im notwendigen Umfang übernommen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.