The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bezuschussung des Rentenversicherers zur Privaten Krankenversicherung (PKV) bei einem Rentner in Höhe von 7,2 Prozent des Einkommens nicht mit zunehmendem Einkommen trotz gleichem Versicherungsbeitrages steigt (bis zur Höhe des halben Beitrages), sondern der Bedürftigere, also der mit dem niedrigeren Einkommen, den höheren Zuschuss bekommt.
Reason
Ein praktisches Beispiel: Bei einem PKV-Beitrag von 500,- € und einem Einkommen von 500,- € bekomme ich 36,- € Zuschuss und bei einem Einkommen von 3500,- € einen Zuschuss von 250,- €, also 2,- € unter der Bezuschussungsobergrenze von 50 Prozent des PKV-Beitrages. Das entspricht ca. einer siebenfachen Bezuschussung, wer also schon viel hat, bekommt noch viel dazu. Mehr Ungerechtigkeit geht wohl nicht. Der Rentenversicherer versteht übrigens diese Regelung auch nicht und verweist an den Gesetzgeber. Auch das Gesundheitsministerium ist nicht in der Lage, darauf eine schlüssige Antwort zu geben und verweist ebenfalls an den Gesetzgeber.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 2-18-15-7613-027611a
Private Krankenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass der PKV-Zuschuss für Rentner nicht mit
der Höhe der Rente steigt, sondern dass gerade geringe Renten einen höheren
Zuschuss erhalten.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 32 Mitzeichnungen... further
Debate
No CONTRA argument yet.