Der Deutsche Bundestag möge den Wegfall des 10 %-Zuschlages in der PKV nach 15 beitragspflichtigen Jahren, alternativ eine Obergrenze für die Rückstellungen in der PKV, beschließen.

Begründung

Lt. Aussage des PKV-Verbands vom 13.03.2015 besitzt die PKV nunmehr 202 Milliarden Euro an Alterungsrückstellungen. Der Bestand in der PKV-Vollversicherung beträgt ca. 8,83 Mio Versicherte mit einer jährlichen Beitragseinnahme von rund 25 Mrd Euro. Die Rückstellungen sind in den letzten Jahren nahezu explodiert, seit 2004 allein um 100 %. Der Trend dürfte sich für 2015 und insbesondere für 2016 erheblich nach oben gehen, zumal die PKV in 2016 eine Beitragssteigerung von teilweise bis zu 40 % in den Tarifen durchgeführt hat. Die Alterungsrückstellungen in 2015 dürften nunmehr so hoch sein, dass die PKV ohne Beitragseinnahmen 10 Jahre lang sämtliche Schäden bezahlen könnte. Durch den ungebrochenen Trend zu immer höheren Beiträgen ist die PKV (lt. PKV-Verband) inzwischen derart unattraktiv geworden, dass (bereinigt) 55700 Personen die PKV verlassen haben. Die meisten (vorwiegend ältere Mitglieder) fühlen sich inzwischen als Gefangene in der PKV, da sie - anders als in der GKV - nicht wechseln können, ohne Verluste in der bereits angesammelten Alterungsrückstellung hinnehmen zu müssen.

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  • Pet 2-18-08-7613-028243

    Private Krankenversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll der Wegfall des 10 %-Zuschlages in der privaten
    Krankenversicherung nach 15 beitragspflichtigen Jahren, alternativ eine Obergrenze
    für die Rückstellungen in der PKV erreicht werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 66 Mitzeichnungen sowie 28 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Hintergrund der Forderung des Petenten ist eine Veröffentlichung des Verbandes der
    Privaten Krankenversicherung vom März 2015, nach der die Altersrückstellungen in
    der gesamten privaten Krankenversicherung (PKV) eine Summe von 202 Mrd. Euro
    beträgt. Nach Auffassung des Petenten könne die PKV aus dieser Summe 10 Jahre
    lang alle Schäden ohne Beitragseinnahmen bezahlen.
    Die Bildung der Alterungsrückstellung soll dazu dienen, dass allein aufgrund der
    Alterung der Versicherten, die erfahrungsgemäß und statistisch belegt zu einer
    vermehrten Inanspruchnahme von versicherten Leistungen führt, die
    Versicherungsprämien nicht erhöht werden. Die Alterungsrückstellung wird gedeckt
    von Vermögensanlagen, die aus dem so genannten Sparanteil der Prämien finanziert
    werden und die dem Aufbau einer Anwartschaft auf Beitragsermäßigung im Alter
    dienen. Das auf diese Weise aufgebaute Deckungsvermögen wird ab dem Zeitpunkt,

    ab dem die Prämienzahlungen aller in dem Tarif Versicherten nicht mehr ausreichen,
    um die Versicherungsleistungen zu decken, dazu eingesetzt, die Prämie gleichwohl
    konstant zu halten. Dabei werden die aufgebauten Vermögensanlagen abgebaut.
    Im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 wurde auch das
    Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geändert. Von dieser Änderung waren
    insbesondere die gesetzlichen Vorschriften zur Alterungsrückstellung betroffen. Bei
    ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen privaten Krankenversicherungsverträgen ist
    ein Beitragszuschlag von 10% auf die Anfangsprämie vorgesehen, um eine höhere
    Alterungsrückstellung anzusparen (§ 149 Satz 1 VAG). Der Zuschlag ist für eine
    Prämienermäßigung im Alter zu verwenden. Mit dieser Gesetzesänderung wurde
    eine Maßnahme ergriffen, um Beitragserhöhungen der privat Krankenversicherten im
    Alter zu begrenzen.
    Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Versicherte müssen den Zuschlag erst zahlen,
    sofern sie das 20. Lebensjahr vollendet haben. Ab dem 60. Lebensjahr wiederum
    entfällt die Zahlung des Zuschlags. Die eingezahlten Beträge ruhen dann und
    werden verzinslich angelegt, bis der Versicherungsnehmer das 65. Lebensjahr
    erreicht. Ab diesem Zeitpunkt werden die angesparten Summen zur
    Prämienminderung herangezogen, so dass der Versicherte im Alter von dem bereits
    geleisteten Zuschlag erheblich profitieren kann. Beitragserhöhungen, die sonst im
    Alter ggf. fällig gewesen wären, werden damit umgangen. Ab dem 80. Lebensjahr
    des Versicherten sind nicht verbrauchte Beträge zur Prämiensenkung einzusetzen
    (§§ 149, 150 VAG).
    Würde man der Petition folgen und den Wegfall der Alterungsrückstellung nach
    15 beitragsfreien Jahren oder eine Obergrenze einführen, würde das bewusst
    gesetzte Ziel, die Beiträge im Alter zu begrenzen, nicht erreicht werden. Vielmehr
    besteht die Gefahr von erheblichen Beitragserhöhungen, die gerade von Personen,
    die nicht mehr im Erwerbsleben stehen und bei denen höhere Gesundheitsausgaben
    anfallen, nur noch schwer aufgebracht werden könnten.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

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