Pro Tempo-50; Contra Tempo-30 Modell jn DA: Bürgerbegehren?

1 Vorbemerkung Der OB der Stadt Darmstadt verfolgt das Ziel, für Darmstadt flächen-deckend "Tempo-30" einzuführen, um sie bundesweit zur Modell-Stadt werden zu lassen.

Teile des Magistrat der Stadt Darmstadt als auch Teile der Opposition (SPD) unterstützen dies bereits. In allen Fraktionen der Stadt wird dazu diskutiert.

2 Ziele Die Einflussnahme auf die Verkehrspolitik soll früh- und rechtzeitig erfolgen. Zu "Tempo-30 flächendeckend in der Stadt" setzen die Bürger proaktiv ein wichtiges Signal und benennen mit Kernpunkten einen Maßstab für die Ausgestaltung der Verkehrspolitik der Stadt. a. zunächst per Petition online b. sofern nötig per Bürgerbegehrens im Rahmen dieser Petition

Es wird gebeten, die nachfolgenden Kernpunkte zu Straßenverkehrs- und Bau-Vorhaben in der Stadt zu unterstützen (online zu unterschreiben)

3 Kernpunkte Petitionsgegenstand sind konkrete Vorgaben für alle Verkehrsvorhaben der Stadt a. alle Hauptdurchgangsstraßen der Stadt sollen grundsätzlich max. (höchstens) eine Tempo-50 Beschränkung erhalten. b. lediglich kleinere Nebenstrecken der Stadt sowie Verbindungsstrecken in Stadt-Teile können grundsätzlich auf Tempo-40 beschränkt werden (Ausnahmen könnten zeitweise Teilstrecken sein, wenn eine hohe Sicherheitsgefahr für Verkehrsteilnehmer besteht und wenn diese nur schwer oder sehr aufwendige ausgemerzt werden könnte). c. in engen Vierteln sollte Tempo-30 als grundsätzliche Richtgeschwindigkeit eingeführt werden. d. enge und gefährliche Straßen und / oder Straßenzüge sollten grundsätzlich auf Tempo-30 beschränkt werden.

3 Weiteres Vorgehen im Detail Obige Ziele sollen in 1 oder 2 Phasen (A oder A und B) erreicht werden: A. Online-Phase zur direkte Sammlung von Online-Bürger-Unterschriften von Unterstützern aus Stadt & Land (6 Monate Dauer). In den ersten 2 Monaten wird das Bürgerbegehren rechtsgültig entworfen und soll im Rahmen der lfd. Petition publiziert werden.

Zum 1. September 2020 soll das Zwischenergebnis dieser Petition gegenüber der Stadt Darmstadt dazu verwendet werden, um die Phase des konkreten Bürgerbegehrens zu starten.

Anmerkung: Sollte diese Petition wider Erwarten nicht die nötige Unterstützung in der Bevölkerung von Stadt und Land finden, kommt es nicht zum nachfolgend angestrebten Bürgerbegehren (Phase B).

Letzteres soll auch nicht beschritten werden, wenn der Magistrat der Stadt Darmstadt erkennen lässt, dass "grundsätzliche keine Tempo-30-Regelungen" mehr auf allen wichtigen Haupt- und Nebenstrecken der Stadt Darmstadt als Folge von lfd. Verkehrsvorhaben umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht werden (Abänderung bzw auf Eis legen solcher Vorhaben wäre nötig) sowie beschlossen wird, dass bestehende bereits errichtete Tempo-30-Begrenzungen der Stadt Darmstadt auf Hauptstrecken und Durchgangsstrecken wieder zurück gebaut werden sollen.

B. Unterschriftensammlung gemäß der geltenden Regeln für das Bürgerbegehren Ziel: 3% der Bürger der Stadt unterstützen das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid, der in den ersten 2 Monaten konkret und rechtsgültig formuliert wird.

Vorgehen ab September 2020: 1. Alle online-Unterstützer dieser Petition werden per eMail gebeten werden (Phase B), das zum frühestmöglichen Zeitpunkt (spätestens 1 Woche vor Beginn des Bürgerbegehrens) fertig gestellte Bürgerbegehren per Unterschrift zu unterstützen. 2. Der Stadt Darmstadt soll Ende August das Zwischenergebnis dieser Petition präsentiert werden, verbunden mit dem Antrag zu den unter 2 genannten Kernpunkten als Vorgabe für die Verkehrspolitik der Stadt Darmstadt. 3. An speziellen Auslage-Orten der Stadt soll dann das Bürgerbegehren parallel unterschriftsreif zum Unterschreiben in der Stadt Darmstadt ausliegen. Um einen möglichst hohen Wirkungsgrad für das Begehren zu erreichen und um den Grad der Gültigkeit von Unterschriften zu sichern (per öffentlichem Dokument: Ausweis, Führerschein oder ähnliches) werden aktive Unterstützer gebeten sich im Zweifelsfall ein Dokument vorlegen zu lassen (Deutscher Staatsbürger / 18 Jahre alt / Darmstädter). 3. Per eMail wird allen Unterstützern dieser Petition aus Darmstadt die verbindliche Version des Bürgerbegehrens zugesandt werden, um nun per händischer Unterschrift das Ziel des Bürgerbegehrens zu erreichen. Die unterschriebenen Formulare des Bürgerbegehrens können entweder unterschrieben direkt an den veröffentlichten Sammelstellen für das Bürgerbegehren abgegeben werden oder alternativ direkt an die/den Urheber der Petition zurück gesandt werden (Ziel 6000 rechtsgültige Unterschriften). 4. Nach Erfüllung der Voraussetzungen für das Verfahren des Bürgerentscheides per Bürgerbegehren wird die Unterschriftensammlung dem OB der Stadt Darmstadt übergeben werden.