Region: Berlin-Köpenick
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Protest im Allende Viertel Berlin-Köpenick zu zweiter Flüchtlingsunterkunft

Petitioner not public
Petition is directed to
Regierender Bürgermeister, Senator Gesundheit/Soziales
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The petition was withdrawn by the petitioner

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  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Energischer Protest im Allende-Viertel Vertreter der Bürgerinitiative „Welcome refugees!“ im Allende-Viertel, des Bürgervereins des Viertels (BVAK e.V), Mitglieder des Mieterbeirats der degewo, Vertreter von KITAs, Senioreneinrichtungen und Jugendfreizeiteinrichtungen haben mit Entsetzen und Unverständnis darauf reagiert, dass im Allende-Viertel zu Mitte Dezember eine weitere Flüchtlingsunterkunft mit 400 Insassen in Wohncontainern eröffnet werden soll. Besonders empört sind sie darüber, dass der Senator, Herr Mario Czaja, und das Landesamt für Gesundheit und Soziales es nicht für erforderlich hielten, sich darüber vorher mit den Verantwortlichen im Bezirk und mit den Anwohnern zu beraten. Nach intensiver Diskussion wurde ein Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, den Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, den Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel, und an das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet, in dem es heißt: „Wir betrachten diese Entscheidung als einen großen Vertrauensbruch gegenüber uns Bürgern allgemein und unserer Bürgerinitiative „Welcome refugees!“ im Besonderen, die nun vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Durch diese undemokratische Verfahrensweise wird uns jedes Recht zu Mitsprache und Meinungsäußerung verweigert. Die bisherige erfolgreiche Arbeit der Bürgerinitiative zur Integration von Flüchtlingen im Wohngebiet wird damit geradezu desavouiert.“ Außerdem werde damit ausländerfeindlichen rechten Kräften geradezu eine Steilvorlage geliefert. „Bei einer sozialverträglichen Prüfung des Standortes Alfred-Randt-Straße 19 für 400 Asylbewerber hätte doch auffallen müssen, dass gleich nebenan sich zwei KITA und zwei Seniorenheime befinden, dass innerhalb von 500 Metern bereits ein Asylbewerberheim mit 300 Insassen existiert, dass die schulischen Kapazitäten für die Flüchtlingskinder und die medizinischen Betreuungskapazitäten nicht ausreichen.“ Im Brief wird deshalb gefordert: „Kein Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel II!“ Da die Bürger des Wohngebiets auch bei der Einrichtung des Salvador-Allende-Heims vom LaGeSo bewusst über Kapazität und Nutzungszeit falsch informiert wurden, wird zugleich von den Verantwortlichen „mehr Transparenz und Zusammenarbeit mit den örtlichen Runden Tischen und Bürgerinitiativen seitens des Senats und des LaGeSo“ gefordert. Die Unterzeichner des Briefes betonen abschließend: „Diese unsere ablehnende Haltung gegenüber einem Containerdorf im Allende-Viertel richtet sich keineswegs gegen Flüchtlinge. Sie richtet sich ausschließlich gegen die undemokratische Arbeitsweise der zuständigen Senatsverwaltung und eine Verwaltungsentscheidung, die weder das Wohl der Flüchtlinge noch die Bürger im Blick hat. Wir wissen um die große Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland will. Wir unterstützen geflüchtete Menschen mit unserem Herzen und unserer Tat. Dem Salvador-Allende-Haus werden wir auch weiterhin in diesem Geiste helfen. Wir werden uns aber nicht dazu hergeben, Entscheidungen des LaGeSo zu unterstützen, die wir für falsch halten. Das übersteigt die Kräfte von uns allen.“ Der Brief schließt mit den Worten: „Die Losung von vor 25 Jahren „Wir sind das Volk!“ ist offensichtlich aktueller denn je.“ Der gesamte Wortlaut des Briefes unter https://www.eaurich.de/welcome

Auf unserer Website haben wir heute den Antwortbrief von Senator Czaja eingestellt, sehr interessant zu lesen !!!

Reason

Den gesamten Text können wir hier aus Kapazitätsgründen leider nicht einstellen. Nutzen Sie unsere unsere Website: https://www.eaurich.de/welcome Der offene Brief wurde von Bürgern aus dem Allende-Viertel unterschrieben: Mitglieder der Bürgerinitiative "welcome refugees": Eberhard Aurich, Stefan Förster, Uli Haas, Sprecher Runder Tisch/Bürgerinitiative, Gudrun Hindemith, Edeltraud Liebold, Dr. Sepp Müller, Mitglieder des Bürgervereins Allende-Viertel BVAK e.V.: Torsten Postrach, Vorsitzender, Harald Wiener, Stefan Gittel Geschäftsführer Sylvester e.V. Marek Bauer Mitglieder des Miterbeirats der degewo: Hans-Jürgen Geicke, Lutz Zänker Elternvertreterin Kita "Rappelkiste" Doreen Köpp Berlin, 23.10.2014

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News

  • Im Ergebnis haben wir zum Inhalt der Petition sehr großen Zuspruch erhalten, jedoch keine Änderung zum Standort erreichen können. Da wir Unterzeichner keinerlei Absicht verfolgt haben, gegen Flüchtlinge uns zu wenden und im Allende-Heim seit einem Jahr intensiv die dortigen Bewohner und den Heimbetreiber unterstützen, werden wir nun die Petition beenden.
    Unsere Kritik an der Verfahrensweise der Politik des Senats von Berlin bleibt vollinhaltlich bestehen. Eine Antwort vom Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses steht noch immer aus. Es soll auch keine Weiterführung des Anliegens der Petition geben können.
    Wir haben dem Containerdorf und seinen Bewohnern unsere Solidarität zugesichert und werden die dortige Bürgerinitiative "allende2hilft"... further

Unseren Politikern scheint jedes Maß an Ausgewogenheit verloren gegangen zu sein. Entscheidungen ohne Beteiligung der Wähler und Bürger zu treffen, sogar die Bezirke bei der Entscheidungsfindung zu übergehen darf nicht in Mode kommen. Mit dieser Politik werden sie sich noch weiter von der Bevölkerung entfernen und spätestens bei der nächsten Wahl ihre Quittung kassieren. Dann ist die Verwunderung und das Geschrei wieder groß. Daher sind diese Petitionen so wichtig.

...ach nee- wer A sagt muß auch B sagen. Nicht den Kopf hängen lassen! "welcome refugees" ist schon der richtige Ansatz - denn bald werdet ihr auch zu Hause in euren Privatwohnungen bereichert! Das muß die Demokratie schon aushalten - gelle. Grüße vom Mittelmeer - sind noch 30 Grad und Badewetter hier. Alle die hier ankommen bekommen 500 Euro Wegegeld, damit sie freie Fahrt zu euch Deppen haben - denn hier gäbe es sowas nicht!

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