Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass künftig für jedes neu ins Leben gerufene Gesetz ein bereits bestehendes gestrichen werden muss. Das heißt: Wer ein neues Gesetz schaffen will, muss auch bestehende auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen lassen.
Selgitus
Oft werden Probleme dadurch angegangen, dass Menschen in Regierungsverantwortung sie künftig zu verhindern meinen, indem sie als Riegel einfach ein neues Gesetz ins Leben rufen. Wir haben aber schon zu viel Gesetze, deren Sinn für die Allgemeinheit kaum jemals überprüft wird.Eine immer weiter wachsende Zahl von Gesetzen verringert nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Selbstständigkeit der Bürger insgesamt. Zudem fördert die Regulierung über Gesetze von Oben eher eine passive Anspruchshaltung in der Bevölkerung und schafft zugleich neue Ungerechtigkeiten durch zunehmende Abhängigkeit von Anwälten und Gerichten bei ungleicher Ressourcen-Verteilung wie Zeit und Geld.