Region: Bavaria
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Civil rights

Stopp: Psychisch kranke Menschen werden im neuen "Hilfe-Gesetz" mit Gefährdern gleichgesetzt

Petitioner not public
Petition is directed to
Bayerischer Landtag
157 supporters 80 in Bavaria

Petition has contributed to the success

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  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted on 24 Jan 2019
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In Bayern wird im neuen Gesetz daraufgesetzt, dass alle psychisch Kranken Straftäter sind. Die CSU-Mehrheit will psychisch Erkrankte registrieren und auch wegperren, um Straftaten zu verhindern.

Herr Söder, psychische Erkrankungen können jeden treffen. Es ist der falsche Weg, Erkrankte zu kriminalisieren.

Erkrankung darf nicht zur Straftat werden. 1933 begannen die Nazis auch damit, Volksschädlinge in KZs zu sperren. Dass diese Idee nun aus dem brauen Gedankensumpf der CSU kommt, ist entsetzlich. Für alle Betroffenen bleibt am Ende nur stilles Erleiden oder Suizid.

Reason

Die Psychatrie in Bayern ist katastrophal schlecht, Reformen dringend nötig. Die bayerische Staatsregierung hat aus dem Fall um Gustl Mollath nichts gelernt. Dieser wurde nach unbequemen Aussagen vor Gericht für Jahre in die geschlossene Psychatrie gesperrt; um ihn mundtot zu machen, nicht um ihm zu helfen.

Es darf nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges nirgends Krankheit kriminalisiert werden.

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News

  • Stellungnahme zur Petition siehe Anhang.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

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