Rahmenbedingungen für die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft „In den Holzwiesen“ in Ostfildern

Zu 1.)/2.): Die Planfläche ist aufgrund der o.g. Einschränkungen nicht mehr für die Errichtung von 2 Gebäuden zur Unterbringung von bis zu 104 Personen geeignet.

Denn diese Einschränkungen haben zur Folge, dass die geplante Bebauung nun gravierende Auswirkungen auf die Umgebung hat. Das westliche, lange Gebäude soll bis direkt an den belebten, öffentlichen Rad- und Fußweg gebaut werden. Der Abstand zwischen Gebäude und öffentlichem Weg beträgt genau 0 cm, das Dach steht sogar um 60 cm über den Weg.

Gegen die geplante Bebauung unmittelbar am Weg kann man zum einen mit § 11 der Landesbauordnung, dem Verunstaltungsverbot argumentieren. Denn nach § 11 Abs. 1 sind "bauliche Anlagen mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht beeinträchtigen. Auf Kultur- und Naturdenkmale und auf erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung ist Rücksicht zu nehmen." Eine solche verunstaltende Bebauung würde auch nicht gerade zur Verbesserung der Akzeptanz dieser bei den Anwohnern führen.

Zum anderen ist dadurch auch die Privatsphäre der künftigen Bewohner im Erdgeschoss der geplanten Unterkunft stark beeinträchtigt. Denn neugierige Blicke von Passanten und Radfahrern in die auf Augenhöhe im EG befindlichen Wohnräume lassen sich so nur schwer vermeiden.

Daher fordern wir, dass das westliche Gebäude so nach Osten verschoben wird, dass ein Mindestabstand von 2 m zwischen Gebäude und westlich verlaufendem Fuß- und Radweg eingehalten wird.

So kann das Bauvorhaben dann auch durchgängig mit einer Hecke eingefriedet werden, wie dies bei den benachbarten Kleingartenanlagen im selben Bebauungsplan vorgeschrieben ist. Damit würde auch die Privatsphäre der künftigen Bewohner deutlich verbessert werden.

Diese Verschiebung des westlichen Gebäudes ist jedoch nicht möglich, solange zwei Gebäude im Plangebiet errichtet werden. Denn zwischen den beiden Gebäuden muss aus Brandschutzgründen ein Mindestabstand von 5 m eingehalten werden, der in den aktuellen Bauplänen bereits voll ausgeschöpft wird.

Das östliche Gebäude kann jedoch nicht weiter nach Osten verschoben werden, da am östlichen Rand die o.g. Schutzfläche freigehalten werden muss.

Daher fordern wir den Entfall des 2. Gebäudes.

Im verbleibenden Gebäude könnten dann immer noch zwischen 52 und 78 Personen untergebracht werden, je nachdem wieviel Wohnräume durch Büro- oder Schulungsräume ersetzt werden. Durch den Entfall eines Gebäudes würde sich auch das Angebot von Aufenthaltsflächen im Freien für die Bewohner der geplanten Unterkunft im Plangebiet deutlich verbessern.

Auch mit dieser reduzierten Personenzahl lässt sich nach derzeitigem Stand das Unterbringungssoll von Stadt und Landkreis in der vorläufigen Unterbringung bis Ende 2017 erfüllen. Seit Mitte 2016 stagnieren die Unterbringungszahlen in der vorläufigen Unterbringung im Landkreis Esslingen mit rückläufiger Tendenz. So waren am 31.05.2016 noch 5515 Asylbewerber im Landkreis untergebracht, am 31.10.2016 waren es nur noch 5024 Flüchtlinge. Im gesamten Kreisgebiet standen zum letztgenannten Zeitpunkt 6177 Plätze zur Verfügung (http://www.landkreis-esslingen.de/site/LRA-Esslingen-ROOT/get/params_E506682398/13793602/142-2016%20Sachstandsbericht.pdf). Zum 31.10.2016 betrug somit die Soll-Unterbringungszahl für die Stadt Ostfildern 372 Plätze, der Ist-Stand an zur Verfügung stehenden Plätzen lag zu diesem Zeitpunkt in der Stadt bei 378 Plätzen. Zwar müssen im Jahr 2017 weitere Flüchtlinge aufgenommen werden, jedoch werden immer mehr Flüchtlinge im Laufe dieses Jahres in die Anschlussunterbringung wechseln. Es wird im Landratsamt damit gerechnet, dass im kommenden Jahr 3000 Flüchtlinge im Kreisgebiet von der vorläufigen in die Anschlussunterbringung wechseln werden. Der Bedarf an zusätzlichen Plätzen wird somit nur leicht ansteigen, so dass nach heutigem Stand ca. 60 neue Plätze im Scharnhauser Park und ca. 60 neue in Kemnat bei 80 wegfallenden Plätzen in Scharnhausen Ende 2017 ausreichend sein sollten.

Zu 3.): Die geplante Befristung der baulichen Nutzung über einen Zeitraum von 10 Jahren ist zu lang gefasst. Angesichts stagnierender Flüchtlingszahlen und der wachsenden Zahl von anerkannten Flüchtlingen, welche in den kommenden Jahren in die Anschlussunterbringung wechseln werden, ist fraglich ob die Unterkunft über einen so langen Zeitraum von 10 Jahren benötigt wird. Daher sollte die Befristung auf zunächst 5 Jahre mit Option reduziert werden. Wäre eine weitere Nutzung tatsächlich notwendig, könnte der Nutzungszeitraum um weitere 5 Jahre verlängert werden.

Zu 4.): Die geplante Unterkunft befindet sich in direkter Nachbarschaft zu einem Neubaugebiet, welches überwiegend von Familien mit Kindern bewohnt wird. Da in einem solchen Umfeld die besten Voraussetzungen zur Integration von Familien gegeben sind, ist es folgerichtig, dass die geplante Unterkunft nur mit Familien belegt wird.