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Kultūra

Rassisten und Nationalisten keine Bühne bieten - Keine AfD-Veranstaltung im Q24 Pirna!

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Wir fordern die Verantwortlichen der Kleinkunstbühne Pirna Q24 e.V. auf, die geplante Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten der AfD Jan Zwerg abzusagen um sich deutlich von den diskriminierenden und grundrechtsfeindlichen Positionen [2 +3] der AfD abzugrenzen und Schaden vom Q24 als Raum für vielfältige und freie kulturelle Entfaltung abzuwenden.

Pamatojums

Das Q24 ist als Kleinkunst- und Theaterbühne eine Institution in der Pirnaer Innenstadt. Seit vielen Jahren bietet das Q24 einen einzigartigen Veranstaltungsraum für Künstler, Musiker und Initiativen und auch politische Parteien. Kunst und Musik, und vorallem die Kleinkunst brauchen kleine Bühnen, wie das Q24 um sich entfalten zu können und sind angewiesen auf öffentliche Förderung um existieren zu können. Ohne diese öffentliche Förderung, könnte eine freie und vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft und auch das Q24 nicht überleben. Die Folge wäre eine Verarmung der Vielfalt des kulturellen Lebens, gerade abseits von Metropolen wie Dresden.

Zu dem in der Vereinssatzung des Q24 formulierten Ziel der "Förderung der Bildung und Erziehung sowie der Kunst und Kultur" zählt zweifelsohne auch, dass politischen Parteien die Möglichkeit eingeräumt wird, die Bühne für ihre Veranstaltungen zu nutzen. Dies ist in der Vergangenheit schon geschehen und das ist auch gut so. In einer Stellungnahme [1] des Leiters der Bühne, Thomas Gischke, verteidigt dieser mit dem Grundsatz der Toleranz und Vielfalt, dass nun auch die AfD die Bühne nutzen kann. In dieser Stellungnahme betont Gischke, dass man bisher mit allen Parteien, abgesehen von der NPD, bereit war zusammenzuarbeiten und dies auch getan hat und fragt, warum dies nun anders sein soll.

Die AfD mag zwar bei den zurückliegenden Wahlen von einem großen Teil der Wählerinnen und Wähler Stimmen erhalten haben und so auch mit einer großen Zahl von Abgeordneten in Parlamenten vertreten sein, doch sie ist keine demokratische Partei. Insbesondere der sächsische Landesverband der AfD hat mit seinem Regierungsprogramm [2] zur Landtagswahl 2019 gezeig, dass er Grundfesten unserer Verfassung, darunter auch die Freiheit von Kunst und Kultur, nicht achtet, sondern zerstören möchte. Auch Zitate führende AfD-Politiker unternauern diese politische Agenda der AfD: "Wir werden diese sogenannte Zivilgesellschaft dann leider trockenlegen müssen." so B. Höcke am 17. Februar in Dresden. Die AfD vertritt Ziele die den im Grundgesetz formulierten universellen Grundrechten entgegenstehen und trägt täglich Hass und Hetze gegen Minderheiten in die Gesellschaft.

Ein großer Teil der Künstler, die auf der Bühne des Q24 auftreten sehen sich als Teil der von Höcke attackierten Zivilgesellschaft und treten mit ihrer Musik und Kunst für eine freie, vielfältige und offene Gesellschaft ein, nach deren Zerstörung die AfD trachtet. Eine Veranstaltung der AfD im Q24 stellt nicht nur ein Affront gegen die Künstler und Gäste des Q24 dar, sondern trägt zur Förderung einer antidemokratischen Partei bei, die einer freien und vielfältigen Kulturlandschaft die Grundlage entziehen möchte.

Eine Gleichsetzung der AfD mit anderen im Landtag vertretenen Parteien ist aus diesem Grund unmöglich. Folgerichtig darf das Q24 für die AfD ebensowenig eine Bühne bieten wie für die NPD. Die AfD vertritt als Partei rassistische, homophobe, sexistische und nationalistische Positionen [4], die einer offenen und vielfältigen Gesellschaft diametral gegenüber stehen.

[1] https://thomasgischke.blogspot.com/2020/02/die-kleinkunstbuhne-im-meinungsstrudel.html

[2] AfD-Wahlprogramm: https://www.afdsachsen.de/files/afd/landesverband-sachsen/download/LTG2019/RWP_190618.pdf

[3] https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-wahlrecht-leistungstraeger-afd-chef-urban-verstoert-mit-demokratiefeindlichen-aeusserungen-1401747

[4] https://www.brigitte-zypries.de/dl/2016_02_16_zitatsammlung_afd.pdf

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Debates

Die AfD mag demokratisch gewählt sein, was sie aber nicht automatisch demokratisch macht. Der geplante Vortrag ist auf Youtube bereits einsehbar und beinhaltet verfassungsfeindliche Inhalte: Abschaffung des Wahlrechts für Empfänger*innen von Transferleistungen, Forderung nach Bewaffnung der Bürger*innen, volle (!) Vertragsfreiheit. Mir ist unverständlich, warum eine Partei, deren Mitglieder vor allem auch in Sachsen durch ihre rassistischen und anti-demokratischen Positionen immer wieder auffällt, dort eine Bühne erhalten sollte, wo sonst Toleranz und Vielfalt gefeiert werden. Haltung zeigen!

Es ist undemokratisch, politische Parteien aus dem Diskurs auszuschließen, indem man ihnen die Bühne nimmt. Wer für freie Entfaltung steht, macht sich unglaubwürdig, wenn er anderen das Recht auf eben diese Entfaltung abspricht. Wer demokratisch ist und wer nicht, entscheidet das Verfassungsgericht und nicht die "breite Masse". Wer die AfD und ihre Wähler aus dem politischen Diskurs ausgrenzt, treibt sie nur enger zusammen. Feuer sollte man nicht mit Feuer bekämpfen - sonst brennen am Ende alle.

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