The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, die Höhe der Unterhaltsverpflichtung nach einer Ehescheidung nicht pauschal festzusetzen, sondern im Einzelfall bei der Festsetzung der Höhe der Unterhaltszahlung Verfehlungen des unterhaltsberechtigten Partners während der Ehezeit zu gewichten und angemessen zu berücksichtigen.
Reason
Es gibt Fälle, da ist böse Absicht des Ehepartner klar erkennbar und trotzdem bekommt dieser mit so einem Pauschalurteil das Recht, seinen Ehepartner finanziell zu ruinieren. Hier muss doch etwas genauer hingeschaut werden, um zu urteilen. Bitte nehmen Sie mein Anliegen ernst. Das hat schon sehr viele Ehepartner betroffen. Die Anwälte berufen sich auf das Pauschalgesetzt, bedauern es zwar aber machen nichts, da sie ja mit wenig Aufwand einen Fall vom Tisch bekommen. Kostet trotzdem ein Vermögen.So wie das Gesetzt gerade gelebt wird, kann man nur alle Heiratswillige vor der Eheschließung warnen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 30 Mar 2019Pet 4-18-07-40301-042859 Recht der Ehescheidung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, die Höhe der Unterhaltsverpflichtung nach einer Ehescheidung
nicht pauschal festzusetzen, sondern im Einzelfall bei der Festsetzung der Höhe der
Unterhaltszahlung Verfehlungen des unterhaltsberechtigten Partners während der
Ehezeit zu gewichten und angemessen zu berücksichtigen.
Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass durch eine
„Pauschalverurteilung“ viele Existenzen zerstört würden, „wenn ein Ehepartner (…)
wegen einem Anderen aus der Ehe ausbricht und... further
Debate
No CONTRA argument yet.