Rechte für Tiere - Gesetzl.Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Niedersachsen

Warum ist die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit allen drei Klagearten so wichtig für unsere Gesellschaft? Bislang können Tierschutzorganisationen Verstöße gegen geltendes Recht lediglich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Es liegt also im Ermessen der Staatsanwaltschaft ob die Anklage erhoben wird oder die Ermittlungen eingestellt werden. In den meisten Fällen wird jedoch keine Klage erhoben. Zurzeit kann keine Tierschutzorganisation im Namen der Tiere eine Klage erheben. Egal welche gesetzlichen Verstöße nachweisbar sind, die Tiere werden durch niemanden vertreten. Mit der Einführung der Tierschutz- Verbandsklage mit allen drei Klagearten ändert sich dieses und die ohnedies per Gesetz jetzt schon vorgeschriebenen Regelungen stehen nicht nur auf dem Papier sondern können auch eingeklagt werden. Die drei Klagearten haben unterschiedliche (schwache und starke) Rechtsfolgen: Durch die Feststellungsklage können behördliche Maßnahmen auf ihre Gesetzesgültigkeit hin überprüft werden. Bei dem Verstoß gegen das Tierschutzrecht muss die Behörde dies nur bei
z u k ü n f t i g e n Entscheidungen berücksichtigen - jedoch die gesetzeswidrige Maßnahme bleibt bestehen. Die Anfechtungsklage - wenn z.B. eine Behörde eine Genehmigung widerrechtlich erteilt hat, wird diese bei einer erfolgreiche Anfechtungsklage s o f o r t nichtig. Bei erfolgreicher Verpflichtungsklage verpflichtet das Gericht die Behörde zum Erlass einer bestimmten Entscheidung. Die Verwaltung muss v o r a n g e g a n g e n e Fehler, durch die Tiere zu wenig geschützt wurden, korrigieren. Die Tierschutz-Verbandsklage „ mit allen drei Klagearten“ ist das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer!