region: Berlin
Civil rights

Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt!

Petition is directed to
Abgeordnetenhaus von Berlin
2.781 Supporters 2.181 in Berlin
20% from 11.000 for quorum
  1. Launched April 2019
  2. Collection yet 6 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
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Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt. Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin wurde nicht nachgegangen. Der Mord an Burak Bektaș im April 2012 wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Wir fordern deshalb mit den Betroffenen der rechten Anschläge in Neukölln die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror durch das Abgeordnetenhaus von Berlin.

Reason

In Berlin-Neukölln erfolgen seit Jahren rechte Terrorangriffe vor allem gegen politisch, gewerkschaftlich und zivilgesellschaftlich Engagierte. Die Angriffe reichen über Morddrohungen per Telefon und an privaten Wohnadressen bis hin zu Anschlägen auf Projekte, private PKWs und Mord.

Bei zwei Brandanschlägen im Jahr 2011 auf das Anton-Schmaus-Haus der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Neukölln waren nur durch glückliche Umstände keine Todesopfer zu beklagen. Hinweisen auf das Umfeld des NSU sind die Ermittler bis heute nicht nachgegangen.

Im April 2012 wurde der 22-jährige Burak Bektaș im Ortsteil Britz ermordet. Obwohl es klare Hinweise auf einen rechten Tathintergrund gab, ging die Polizei lange von einem „milieubedingten“ Mord aus und vernachlässigte andere Spuren. Einen Zusammenhang mit dem 2015 von einem Rechtsextremisten begangenen Mord an dem britischen Staatbürger Luke Holland will die Polizei trotz deutlicher Indizien nicht feststellen.

Im Juni 2016 begann eine neue Terrorserie. Betroffen sind jetzt vor allem Privatpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum, die sich gegen Nazis engagieren. Insgesamt gab es seitdem 14 Brandanschläge auf Privat-PKWs direkt vor oder in unmittelbarer Nähe der Wohnungen von Betroffenen sowie einen Brandanschlag auf eine alternative Neuköllner Kiezkneipe und einen Wagenplatz. Auch hier war es in einigen Fällen nur dem Zufall zu verdanken, dass das Feuer nicht auf Gebäude übergriff und Menschen geschädigt wurden. Im März 2019 fanden vier Engagierte an ihren Wohnhäusern und in ihren Hausfluren gegen sie gerichtete Morddrohungen. Woher kennen die Täter die Privatadressen - selbst nach Umzug und Sperre im Melderegister?

Gegen die Berliner Sicherheitsbehörden richten sich im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU, dessen Spuren auch in die als besonderes gewaltbereite Neuköllner Neonazi-Szene führen, erhebliche Vorwürfe, denen in Berlin nicht nachgegangen wurde.

Auch bei der neuen, seit 2016 laufenden Angriffswelle gibt es erhebliche Versäumnisse der Behörden. Personen, die nach Kenntnis des Verfassungsschutzes von Nazis beschattet werden, werden über die ihnen drohende Gefahr nicht informiert. Hinweisen wird nicht nachgegangen, Spuren werden nicht gesichert. In Absprache mit Betroffenen eingeführte Polizeistreifen wurden ohne Ankündigung reduziert und erst nach Protest wieder aufgenommen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge entgegen anderer Zusagen nach wie vor ein.

Wie die Betroffenen der Anschläge haben wir den Eindruck, dass es sich hier nicht nur um bloße Pannen oder Unvermögen handelt, sondern dass möglicherweise Personen in den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen hintertreiben. Angesichts einer Gruppe „NSU 2.0“ in der hessischen Polizei und eines Berliner Staatsschutzbeamten, der seine Korrespondenz mit einem abgekürzten Hitlergruß unterschrieben hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es entsprechende rechte Netzwerke auch in den Berliner Sicherheitsbehörden gab oder gibt.

Wir sind deshalb der Meinung, dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung hier vollständige Aufklärung schaffen kann, damit der rechte Terror in Berlin-Neukölln und in den übrigen Berliner Bezirken ein Ende findet!

Thank you for your support, Lasse Jahn from Berlin
Question to the initiator

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News

pro

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contra

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Why people sign

  • 7 h. ago

    Weil ich in Freiheit leben möchte und demokratisch und sozial und multikulturell.

  • Ingo Schütz Gudensberg

    8 h. ago

    Es interessiert niemanden in Deutschland was mit der Demokratie passiert . Es wird zu 100% die Nazis der AfD in Schutz genommen . Und es gibt niemand , der es verhindert . Also unsere Demokratische Bundesregierung Justiz Bundesverfassungsgericht Verfassungsschutz Bundestag und Bundesrat schon mal nicht , da man Angst hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 21 zu benutzen. Es wird immer behauptet, so einfach wäre es nicht das Grundgesetz Artikel 21 durch zusetzen . Ich behaupte, doch es ist einfach , man muss nur ein !@#$! in der Hose haben . Aus welchem Grund hätte man den Artikel 21 in das Grundgesetz der BRD aufgenommen? Das die Seiten auf dem das Grundgesetz steht voll wird wohl kaum . Da man ja zu 100% weiß das die AfD Verfassungswidrig ist , wundert es mich schon , das sich keiner an das Grundgesetz Artikel 21 rantraut . Einmal Gedanken darüber machen.

  • 10 h. ago

    Es gibt keine legitimation für rechte. Make racist affraid againa

  • 11 h. ago

    Damit rechter Terror aufgeklärt wird

  • 12 h. ago

    Weil es wichtig ist, dass die Betroffenen vor den Übergriffen a) geschützt werden und b) die bisherigen Taten aufgeklärt werden.

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