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Bild zur Petition mit dem Thema: Rechtsextremismus - Streichung der Bestätigungserklärung als Zuwendungsvoraussetzung Rechtsextremismus - Streichung der Bestätigungserklärung als Zuwendungsvoraussetzung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 61 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Rechtsextremismus - Streichung der Bestätigungserklärung als Zuwendungsvoraussetzung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bestätigungserklärungen als Zuwendungsvoraussetzung aus den Richtlinien der Bundesprogramme „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zu streichen und die Vergabe der Zuwendungen im Rahmen dieser Programme nicht an eine Unterzeichnung einer solchen Erklärung zu knüpfen.

Begründung:

Die Extremismusklausel der Bundesregierung im Wortlaut:"Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird."Auch Initiativen und Beratungsstellen engagieren sich Tag für Tag gegen den Rechtsextremismus, doch ihre Arbeit ist gefährdet: Die so genannte Extremismusklausel der Bundesregierung stellt sie unter den Generalverdacht, verfassungsfeindlich zu sein.

04.09.2013 (aktiv bis 16.10.2013)


Neuigkeiten

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