Rechtspflege - Elektronischer Zugang per De-Mail zu den Strafgerichten und zum Bundesverfassungsgericht

Die ablehnende Haltung der deutschen Justiz gegen den elektronischen Rechtsverkehr ist allgemein bekannt. Die Justiz ist heute häufig noch überfordert mit der Anpassung an neue Kommunikationsmöglichkeiten und die damit einhergehenden Pflichten, wie z.B. das beA-Debakel (besondere elektronische Anwaltspostfach) in 2018 eindrücklich gezeigt hat. Die Justiz öffnet sich Neuerungen nach Aussen nicht freiwillig, das liegt in dessen Natur und in der Natur der Menschen allgemein. Es ist aber klar im Sinne der Bürgerrechte schnell, belegbar und Kostengünstig, ohne Rücksichtnahme auf Ausnahmen, mit allen Behörden und Gerichten in Deutschland und Europa kommunizieren zu können. Die EU gibt z.B. in EU-Richtlinie 2006/123/EG (EU-Dienstleistungsrichtlinie) und der eIDAS Verordnung klar vor, dass elekronische Eingaben an Behörden immer und sogar vorzugsweise, möglich sein müssen. Alle neueren Gesetze, z.B. die DSGVO, nehmen diesen Grundsatz der zwingenden elektronischen Erreichbarkeit in deren Vorgaben mit auf. Das eine Behörde oder ein Gericht sich elektronischer Zustellungen eines Bürgers entziehen kann ist in Jahr 2019 nicht mehr hinnehmbar.