Rechtssicherheit für Frauen! Kein kultureller Rabatt für Straftäter!

Petition an: Bundesjustizministerin Frau Katarina Barley und alle vorsitzenden Richter/-innen der Bundesgerichte - Oberlandesgerichte - Land- u. Amtsgerichte + Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Es gab in den letzten Monaten mehrere Rechtsprechungen, in denen Täter aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes mildernde Urteile erhielten. Sie handelten ja nur so, wie es für sie „normal“ sei. Die Richter vergaben ein geringeres Strafmaß mit der Begründung, die Schuldzumessung beinhalte zwar Vorsatz, die Tat sei aber aufgrund der Sozialisierung schwächer zu beurteilen. Hier einige Beispiele aus den letzten Monaten: Ein sogenannter “Ehrenmord” wurde als Totschlag statt Mord beurteilt (siehe Zeitungsartikel Nr. 1), eine vierstündige Vergewaltigung mit heftiger Gegenwehr statt als Vergewaltigung als „Sex mit Gewalt“. (siehe Zeitungsartikel Nr. 3) Das ist kultureller Rabatt!

Unsere Rechtsprechung basiert auf der Grundlage der Menschenrechte. Diese dürfen nicht verhandelbar sein!

In vielen Fällen sind es besonders die Frauen, denen dann keine Rechtssicherheit mehr gewährt wird: Denn was in Deutschland aufgrund der Errungenschaften der Emanzipation strafbar ist, ist in vielen Ländern nicht nur Brauch, sondern sogar Gewohnheitsrecht: Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Kinderehe, häusliche Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe.

Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass über den Gedanken der Sozialisierung Verbrechen mildernd geahndet werden. Das würde nämlich bedeuten, dass sich die Rechtsprechung schleichend an Gebräuchen orientiert, die nicht auf Menschenrechten basieren.

Rechtssicherheit für alle, die hier leben! Rechtsprechung für Opfer, nicht für Täter!

Wir fordern daher die Bundesjustizministerin und alle vorsitzenden Richter und Richterinnen der Bundesgerichte, Oberlandesgerichte, Land- und Amtsgerichte auf, keinen kulturellen Rabatt zuzulassen und die geltenden Gesetze in der Rechtsprechung für Menschen jeder Sozialisierung gleichwertig umzusetzen. Zum Schutz der Opfer und für eine Orientierung der Täter.

Mit freundlichen Grüßen Beate Müller, Johannes Seemann und Armin Wahl

Hier auf die Petition bezogene Links:

1. Cottbuser Gericht übernimmt Koran-Recht. https://www.welt.de/vermischtes/article165462901/Das-Cottbuser-Gericht-hat-einfach-uebernommen-was-Koran-Recht-sei.html

2. Sex mit Gewalt, aber keine Vergewaltigung http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Sex-mit-Gewalt-aber-keine-Vergewaltigung

3. Mutter drängt Sohn zum Missbrauch. https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/236671/mutter-drangt-sohn-zum-missbrauch-einer-elfjahrigen-landgericht-osnabruck-verurteilt-26-jahrigen-und-eltern?amp

4. Bewährung für Vergewaltiger: Wie kann das sein? https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Bewaehrung-fuer-Vergewaltiger-Wie-kann-das-sein-id42936676.html

5. Bewährung für Vergewaltiger aus Altenburg: Landgericht zeigt Milde http://www.lvz.de/Region/Altenburg/Bewaehrung-fuer-Vergewaltiger-aus-Altenburg-Landgericht-zeigt-Milde

6. Flüchtlingsmädchen (6) missbraucht: Bewährung für Angeklagten https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/pakistanischer-fluechtling-gibt-missbrauch-von-maedchen-zu

7. Strafminderung für Ausländer - Vor dem Gesetz sind alle gleich https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175826177/Strafminderung-fuer-Auslaender-Vor-dem-Gesetz-sind-alle-gleich-Oder.html

8. Befremden und Empörung: Das Landgericht Zwickau gewährt einem ausländischen Vielfachtäter wegen „besonderer Haftempfindlichkeit“ Strafrabatt. Der Fall trägt absurde Züge. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175826177/Strafminderung-fuer-Auslaender-Vor-dem-Gesetz-sind-alle-gleich-Oder.html