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Rechtssicherheit für Notfallsanitäter im Einsatz

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
3 680 Støttende 3 661 inn Deutschland

Behandlingstiden gikk ut

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Behandlingstiden gikk ut

  1. Startet 2018
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn 10.01.2019
  4. Dialog
  5. Mislyktes

Damit der Rettungsdienst in Deutschland zukunftsfähig wird und Einsatzpersonal von rechtlichen Unsicherheiten entlastet wird, fordern wir folgendes:

  • Novellierung des Heilpraktikergesetzes und Aufnahme der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter/in, um die Durchführung heilkundlicher Maßnahmen (z.B. venöse Zugänge) für Notfallsanitäter/innen rechtssicher zu gestalten
  • Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) an die Komptenzen der Notfallsanitäter/innen, um eine rechtlich sichere Möglichkeit zur Schmerzbehandlung (z.B. bei einem Herzinfarkt) zu geben (Bestandteil der Ausbildung, aber im Moment nicht zulässig)
  • Rechtssicherheit durch einheitliche Standard Arbeitsanweisungen (SOP) in Anlehnung an den Pyramidenprozess (Abstimmungsprozess zur Ausgestaltung des Notfallsanitätergesetzes)
  • einheitliche Ausbildungsstandards für ganz Deutschland
  • Arbeitshilfen für ärztliche Leiter zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben

Grunnen til

Seitdem das Notfallsanitätergesetz 2014 in Kraft getreten ist, sind nun schon beinahe 4 Jahre vergangen und die Berufsbezeichnung des Notfallsanitäters/ der Notfallsanitäterin hat Einzug in den rettungsdienstlichen Alltag gefunden.

Bis heute herrscht jedoch massive Rechtsunsicherheit, wenn Notfallsanitäter/innen entsprechend ihrer Ausbildung handeln möchten. Hier widersprechen sich mehrere Gesetze (Grundgesetz, NotsanG, StGb, BtMG, HeilprG). In Zeiten von Notarzt- und Personalmangel im Rettungsdienst, ist es ein nicht hinnehmbarer Umstand, dass gut ausgebildetes Personal, durch rechtliche Widersprüche daran gehindert wird, Patienten adäquat zu helfen.

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